Nach den im Mai geleakten TTIP-Verhandlungspapieren veröffentlichte Greenpeace gemeinsam mit anderen Organisationen weitere, bislang geheim gehaltene Papiere. Sie dokumentieren die aktuellen Positionen der EU-Kommission zum Thema Energie und dienen als Grundlage für die am 11. Juli beginnende 14. TTIP-Verhandlungsrunde.
Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, sagt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. Das Papier online: http://gpurl.de/9Eb7h
In der 14. TTIP-Verhandlungsrunde wird erstmalig ein konkreter Verhandlungstext der EU zum Thema Energie diskutiert. Das von Greenpeace mitveröffentlichte Papier zeigt die Verhandlungsposition der EU auf diesem Gebiet. Darin schlägt die EU unter anderem vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Bisher schaffen Regierungen wie Deutschland etwa über den Einspeisevorrang oder Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Quellen wichtige Anreize für den Ausbau von Solar- und Windkraft. Die Kommission schlägt weiter vor, dass höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden soll. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben bedeuten, die den Bürgern sparsamere Produkte beschert haben. „Wir brauchen eine Kommission, die für Europas Errungenschaften kämpft. Die Menschen erwarten, dass Europa sich globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel stellt und für die beste Lösung streitet. Diese Kommission hat ihr Rückgrat schon zu Beginn der Verhandlungsrunde an der Garderobe abgegeben“, so Lieven.
Quelle: Greenpeace
Subject: TTIP: EU’s proposal for a Chapter on Energy and Raw materials in TTIP