Würde die Bundesregierung einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 entwickeln, würde sie zeigen, dass sie die Beschlüsse des G7-Gipfels und die neue Enzyklika des Papstes ernst nimmt, so Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. Immerhin steht in der zweiten Jahreshälfte nicht wenig auf dem Spiel: Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene stehen wichtige energie- und klimapolitische Entscheidungen an. Die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 könne nur erfolgreich sein, wenn Länder wie Deutschland den Umbau der Energieversorgung glaubwürdig vorleben, so der SRU. Deutschland habe sich mit der Energiewende die richtigen Ziele für 2020 bis 2050 gesetzt. Es fehle aber eine daraus abgeleitete Perspektive für den Verzicht auf die Kohleverstromung.
90 Mio. t Kohlendioxid, so groß ist die „Klimaschutzlücke“ bis 2020, die laut Projektionsbericht 2015 und dem Klimaschutzprogramm 2020 eingespart werden muss, um das gesetzte 40 Prozent-Ziel zu erreichen. Die Stromerzeugung soll 22 Mio. t dieser Lücke schließen. Im März hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Instrument vorgeschlagen, wie dies kostengünstig gelingen kann. Der Klimaschutzbeitrag, auch "Kohleabgabe" genannt, zielt auf besonders alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad und besonders hohen Emissionen. Gleichwohl ist er umstritten.
Doch der SRU, der seit über 40 Jahren die Bundesregierung in Fragen der Umweltpolitik berät, begrüßt den Klimaschutzbeitrag als wegweisende und sinnvolle Maßnahme. Die sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen stehen für eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive. Sie meinen: Die gegen die Abgabe vorgebrachten Einwände sind überzogen. „Soziale und wirtschaftliche Verwerfungen haben vielmehr diejenigen zu verantworten, die den unvermeidbaren Strukturwandel hinauszögern und damit Strukturbrüche riskieren“, betont Prof. Dr. Karin Holm-Müller.
Der Klimaschutzbeitrag ersetze laut SRU jedoch nicht die Debatte um die mittelfristige und langfristige Rolle der Kohleverstromung. Im Interesse eines sozialverträglichen und allmählichen Strukturwandels muss die Debatte um einen Fahrplan für den Abbau der Kohleverstromung schnellstmöglich beginnen. Dieser sollte aber zugleich eine längere zeitliche Perspektive bieten und durch ein „Bundesprogramm Kohlewende“ flankiert werden. So können Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen, deren Arbeitnehmer und die betroffenen Regionen geschaffen werden. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung daher umgehend, einen Konsensfindungsprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden zu beginnen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte heute als erste Nichtregierungsorganisation den Vorschlag. Mit der Kohleabgabe im Kohlekonsens lasse sich auch der am Boden liegende Emissionshandel stärken, dessen Lenkungswirkung bisher ausgeblieben ist, ergänzte der DUH. Eine solche Schutzverstärkung werde vom EU-Recht ausdrücklich zugelassen.
Die Thesen des SRU kämen angesichts des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses zu wichtigen Energiethemen genau zur rechten Zeit. Der Sachverständigenrat mache dabei noch einmal sehr deutlich, dass die Weichen für einen Strukturwandel in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland bereits heute gestellt werden müssen. Wer dagegen Bürgerinnen und Bürgern vorgaukele, Kohle in Deutschland habe eine Zukunft, der handele unverantwortlich und verspiele wertvolle Zeit, die nötig sei, um den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben, die zu gestalten möglich ist, so die DUH in einer Mitteilung.
Der Kommentar zur Umweltpolitik „10 Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“ kann unter www.umweltrat.de heruntergeladen werden.