Politiker betonen es immer wieder: Sie brauchen den Druck aus der Gesellschaft, um zu handeln – ob durch Aktionen oder Demonstrationen, unübersehbar muss er sein. An diesem Samstag soll die Zivilgesellschaft ein solches Zeichen setzen, um ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA zu verhindern.
Die Kritik an den Freihandelsabkommen wächst seit Jahren und kommt aus allen gesellschaftlichen Bereichen, ob von mittelständischen Unternehmen, von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen. Im letzten Herbst gingen etwa 250.000 Menschen gegen die Abkommen auf die Straße. Ihre Argumente sind die intransparenten Verhandlungen, der Investionsschutz für Unternehmen, die Aufweichung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten, die Gefährdung des Klimaschutzes, von Tierschutzstandards, und für Kultur, Datenschutz und IT-Sicherheit. Die andere Seite argumentiert, dass der Abbau von Handelshemmnissen Wachstum für alle Partner bringe und Arbeitsplätze schaffe – wissenschaftliche Studien sehen jedoch keine derartigen Effekte.
Ohne die zahlenmäßig eindrucksvollen Großdemonstrationen am 17. September könnte ein Inkrafttreten zumindest von CETA sehr bald bevorstehen, warnen die Initiatoren und Unterstützer wie die NGO Germanwatch.
Denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden. Gelingt dies, könnten weite Teile von CETA sofort - also schon vor der Ratifizierung durch die EU-Staaten - in Kraft treten. Zudem will SPD-Chef Sigmar Gabriel sich am darauffolgenden Montag auch den Rückhalt seiner Partei für CETA holen. Der Protest könnte allerdings den Kritikern in der SPD den nötigen Rückenwind geben, um CETA doch noch zu stoppen.
Nachhaltigkeitsorientierte Initiativen wie Germanwatch lehnt die Ratifizierung von CETA ab, weil trotz Nachverhandlungen Fortschritte in Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz behindert werden, während die Rechte von Unternehmen gestärkt und Regulierungen einseitig auf Handelsfreundlichkeit ausgerichtet werden. So erhalten Investoren ein umfassendes Klagerecht, wenn sie sich im anderen Land nicht "fair und gerecht" behandelt fühlen. Was das genau bedeutet, wird nicht erläutert. Damit besteht die Gefahr, dass zum Beispiel notwendige Fortschritte im Klimaschutz oder bei Transparenzpflichten für Unternehmen zu Menschenrechten Gegenstand von Klagen werden.
Darüber hinaus sollen staatliche Auflagen in allen Bereichen "so einfach wie möglich" gestaltet werden. Ob sie ausreichen, um die 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen, wird nicht diskutiert. Auch hier sieht Germanwatch neue Hürden für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung. Im Interview mit Klimaretter.info erklärt der Club-of-Rome-Präsident und ehemalige SPD-MdB Ernst-Ulrich von Weizsäcker ebenfalls seine Ablehnung der Abkommen.
Mehr zur mangelnden Nachhaltigkeit der Freihandelsabkommen auch im factory-Magazin Handeln, das kostenlos zum Download zur Verfügung steht – oder im Themenbereich online.
Orte: Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.
Zeit: Samstag, 17. September 2016, ab 12 Uhr
Mehr Informationen zu den Demos, den Veranstaltern und der Volksinitiative gegen CETA & TTIP unter ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag