Sie kommen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, die sechzig zivilgesellschaftlichen Organisationen, die heute in Berlin protestierten: Sie wenden sich gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und einem gemeinsamen Aufruf forderten sie von der Bundesregierung, das Abkommen zu stoppen. Diese hatte angekündigt, das vor einem Jahr verhandelte Abkommen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen.
Das EU-Mercosur-Abkommen unterminiert nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen Tierwohl, lokale Lebensmittelversorgung und faire Erzeugerpreise. Es öffne die EU-Märkte für noch mehr Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch, sowie die Märkte beiderseits des Atlantiks für Milchprodukte. Dazu sagt Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sollen mit den billigen Fleischimporten aus den Mercosur-Ländern konkurrieren, gleichzeitig kostet sie ein Umbau in der Tierhaltung mit mehr Tierwohl zusätzliches Geld. In den Mercosur-Ländern können unsere steigenden Milchexporte lokale Strukturen zerstören.“
Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens sei die Steigerung der Importe von Fleisch, Soja und Ethanol nach Europa. All diese Produkte seien schon heute wichtige Gründe für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Ihre Erzeugung auszuweiten erhöhe unmittelbar das Ausmaß von Bränden und Abholzungen. Im Gegenzug solle das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern. Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, BUND und Sprecher des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung: „Das EU-Mercosur-Abkommen ist doppelt verheerend für den Klimaschutz. Spritfresser gegen Regenwaldzerstörung zu tauschen ist Handelspolitik aus den Tiefen des letzten Jahrhunderts. Wenn die Bundesregierung Klimaschutz in ihrer Ratspräsidentschaft ernstnehmen will, muss sie ein Stopp-Signal setzen und den Vertrag von der Tagesordnung nehmen. Wir brauchen keinen Brandbeschleuniger, sondern aktiven Regenwaldschutz und eine grundlegende Energie- und Verkehrswende."
Unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert. Allein in Rio de Janeiro starben im letzten Jahr fast 2.000 Menschen durch Polizeigewalt, und der indigenen Bevölkerung droht ein Genozid. Sven Hilbig, Referent Handelspolitik bei Brot für die Welt, sagt: „Mit dem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Botschaft senden, dass ihr die Entwicklungen in Brasilien egal sind, und einen Freibrief für Bolsonaros Politik ausstellen. Das Abkommen wird Brasiliens Rolle als Exporteur von Rohstoffen verstärken und damit Landkonflikte und Vertreibungen weiter befeuern. Es steht in keiner Weise im Einklang mit europäischen Werten und einer zukunftsfähigen Handelspolitik. Wenn die EU in punkto Menschenrechte glaubwürdig bleiben will, darf das Abkommen nicht zustande kommen. Stattdessen muss sie deutlich machen: Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse!“
"Mercosur ist Gift fürs Klima"
Europa brauche weder mehr Rindfleisch noch Soja aus Waldzerstörung, und Südamerika brauche weder deutsche Pestizide noch Benzin- und Dieselautos, kommentiert Stefan Krug, Leiter Politik bei Greenpeace Deutschland den Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft. "In Brasilien regiert ein rechtsradikaler Präsident, der den Klimawandel leugnet, Umweltgesetze abschafft und den Amazonas-Regenwald zum Abholzen freigibt. Die EU-Ratspräsidentschaft muss sich für eine Handelspolitik einsetzen, die Frieden fördert und die Ausbeutung von Mensch und Natur im Sinne des europäischen Green Deals bekämpft.“
In einer neuen Studie warnen MISEREOR und Greenpeace vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Plan zur Unterzeichnung aufzugeben und sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen.
Die zollbegünstigten Einfuhrquoten der EU aus dem Mercosur würden für Rind- und Hühnerfleisch um die Hälfte, für Bioethanol auf Zuckerrohrbasis sogar um das Sechsfache ansteigen. Durch die Halbierung von Exportabgaben würden auch argentinische Sojaexporte zunehmen. „Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen. Das sind Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen“, kritisiert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Ähnliches gelte für Eisenerz und Bauxit. „Durch ein Verbot von Exportabgaben im Mercosur will die EU europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten.“
„Der Handelsdeal ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt“, warnt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. „Die Amazonasregion braucht unser aller Schutz, denn die ersten Feuer der Saison lodern bereits und die Welt wird in Kürze mit der nächsten, gigantischen Waldbrandkatastrophe konfrontiert sein. Die EU hat nun gemeinsam mit anderen die Pflicht, diese Katastrophe zu verhindern.“ Laut Studie ereigneten sich im letzten Jahr 70 Prozent der brasilianischen Amazonasbrände in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch.
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