Per Hammelsprung haben die Bundestagsabgeordneten heute abgestimmt, denn klar nicht, ob es bei der vorherigen Abstimmung für den Gesetzentwurf eine Mehrheit gegeben habe, hieß es vom Bundestagspräsidium
314 stimmten für das Gesetz der Bundesregierung, 237 dagegen. In den Kohleregionen Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sollen 40 Milliarden einen Strukturwandel fördern. Für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke erhalten die Betreiberunternehmen Entschädigungen. Auch der Bundesrat stimmte heute den Gesetzen zu.
Geplant hätten die Eigentümer Kohleabbau und -verbrennung erst in den späten 2040er Jahren beendet. Der Vorschlag der Kohlekommission, die mit verschiedenen Vertreter*innen auch von NGOs und Wissenschaft besetzt war, hatte angesichts der Klimaziele einen Ausstieg bis 2038 vorgeschlagen.
Während sich die Bundesregierung und die beteiligten Minister*innen für die Gesetze loben, äußern sich die Nichtregierungsorganisationen und die Opposition kritisch. So bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Ausstieg als historisches "Generationenprojekt", dass die Kohleverstromung bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet werde, das "fossile Zeitalter in Deutschland unwiderruflich beendet werde." Ein früheres Ende aufgrund des Marktgeschehens sei ebenfalls möglich.
Grüne und Linke kritisierten den späten Zeitpunkt des Kohleende und die Abweichungen vom Kompromiss der Kohlekommission. Gegenüber diesem dürfen über 130 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert werden. Die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke soll erst nach 2030 vom Netz gehen. Sichtbaren Protest gab es von verschiedenen Organisationen. Aktivisten von Greenpeace kletterten auf das Dach des Parlaments, dem ehemaligen Reichstag. Den Schriftzug "Dem deutschen Volke" verlängerten sie mit "Eine Zukunft ohne Kohlekraft".
"Zahlreiche Studien belegen, dass ein schnellerer Kohleausstieg bis 2030 möglich wäre", heißt es bei den Scientists4future. "Ein klimaphysikalisch und verteilungsethisch gut begründbares CO2-Budget für Deutschland beträgt rund 6,7 Gt CO2, so der Sachverständigenrat SRU 2020. Um das Klima möglichst schnell wirksam zu schützen, müssen insbesondere Maßnahmen mit geringen Vermeidungskosten und sehr hohen Einsparungseffekten ergriffen werden." Ein schneller Kohleausstieg sei dabei wesentlich einfacher und volkswirtschaftlich günstiger als die Reduzierung von Treibhausgasen in anderen Branchen, z. B. dem Verkehrssektor oder der Stahl- oder Zementindustrie. Auch für die Zerstörung weiterer Dörfer durch den Tagebau gäbe es keine Notwendigkeit. Ein Recht auf Entschädigung für die Konzerne gäbe es nicht, heißt es in einem Rechtsgutachten.
Zudem befürworteten zwei Drittel der deutschen Haushalte einen rascheren Ausstieg bis 2030.
In der Kombination der Stilllegung mit einem CO2-Mindestpreis wäre mehr Klimaschutz für deutlich weniger Steuergeld zu haben, moniert der WWF. "Gelegenheiten zur Einführung eines CO2-Mindestpreises mit den europäischen Partnern gab es genug. Stattdessen werden Braunkohlekraftwerksbetreiber mit mehr als vier Milliarden Euro für einen Ausstiegspfad entschädigt, der sich kaum von ihren ursprünglichen Planungen unterscheidet."
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) vermisst eine positive Agenda in den Ausstiegsgesetzen: "Es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Damit werden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien konterkariert", kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter, ehemalige MdB der Grünen. Obwohl der 65 Prozent Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 bereits beschlossen sei, zeige die Politik bisher keinen konkreten Fahrplan auf. Dafür brauche es jetzt klare Signale seitens der Bundespolitik.
Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz sei die Einhaltung des Pariser-Klimaziels von weniger als 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu erreichen, kritisiert Greenpeace. Zudem erfordere allein die absehbare Verschärfung der europäischen und der deutschen Klimaziele zur Anpassung an das Pariser Klimaabkommen einen deutlich früheren Kohleausstieg. In dem Fall könnte das zu zusätzlichen Forderungen nach Entschädigung aus der Braunkohleindustrie führen.
Energiewirtschaftlich ist es längst nicht mehr rentabel, auf Kohlestrom zu setzen. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 17 Prozent auf über 55 Prozent im ersten Halbjahr 2020 gewachsen, wie jüngste Daten des Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme zeigen. Ein Ausbau auf 100 Prozent in den kommenden zehn Jahren ist realistisch und wirtschaftlich lohnenswerter, sagt Greenpeace-Sprecher Karsten Smid.
Damit könnte der Kraftwerksbetrieb spätestens 2028 ohnehin unwirtschaftlich sein, schreibt Spiegel-Online. Zudem könnte die EU-Kommission die möglicherweise um zwei Milliarden zu hohe Entschädigung als "unerlaubte" Beihilfe ablehnen. So gingen in Spanien in dieser Woche 7 von 15 Kohlekraftwerken vom Netz, weil sich ihr Betrieb schon seit Anfang des Jahres nicht mehr lohnt. Hier hatte die EU die weiteren Subventionen nicht länger erlaubt. Bis 2025 dürfte der spanische Kohleausstieg damit komplett sein.
Auch das neue Kraftwerk Datteln IV, erst vor kurzem in vollen Betrieb gegangen, hätte gemäß den Aussagen des Abschlussberichts der Kohlekommission nicht ans Netz gehen dürfen, sagt Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete. "Mit den Prinzipien der Power Past Coal Alliance, die ein Verbot neuer Kohlekraftwerke erklären und denen Deutschland 2019 beigetreten ist, stellt die Inbetriebnahme von Datteln 4 einen Widerspruch und auch ein fatales weltweites Signal einer Industrienation im Umgang mit eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen dar."
Auch die explizite Feststellung des Tagebaus Garzweiler als energiewirtschaftliche Notwendigkeit steht ebenfalls für klimapolitisch nicht zu rechtfertigende Verluste an Heimat und Natur, so Scheer.
Allerdings bestehe mit dem Gesetz noch immer die Möglichkeit eines auch früheren Kohleausstiegs – sowohl durch die Unternehmen selbst als auch im Zuge einer vorgesehenen Evaluation. Würde man das Gesetz mit weiteren Verhandlungen verzögern, würde sich der Ausstiegspfad ebenfalls verlängern.
Weitere interessante Zahlen zum Kohleausstieg hat die Tagesschau zusammengestellt.
Mehr zum notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien und wie er gelingen kann in den factory-Magazinen Divestment und Schuld & Sühne, die kostenlos zum Download bereit stehen, oder in den entsprechenden Themenbereichen online.