Heute wurde der Vorschlag der EU-Kommission um eine Nische für Saatgutbetriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern und zwei Millionen Euro Jahresumsatz erweitert. Deren Ausgestaltung lässt jedoch der EU-Kommission Spielraum, den die Saatgutindustrie in ihrem Sinne füllen wird, so die Vermutung der Saatgutkampagne in ihrer Pressemitteilung zum Neuentwurf. Das EU-Saatgut-Gesetz gilt europaweit und wird in nationalen Gesetzen wie dem deutschen Saatgutverkehrsgesetz umgesetzt.
Weiterhin bleibe der Ansatz des Neuentwurfs auf die industriellen Interessen zugeschnitten, klagt die Saatgutkampagne. Angemessen wäre dagegen ein Gesetz, das der Übermacht der Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF Schranken setze und größtmögliche Transparenz und Kontrolle der industriellen Saatgutproduktion herstelle und die Vielfalt fördere. Schließlich würden die größten zehn Hersteller mittlerweile über 75 Prozent des Weltmarkts beherrschen.
Die Kampagne fordert, dass der freie Saatgutaustausch erhalten bleiben muss, die Zertifizierung samenfester Sorten nicht verpflichtend ist, Bio-Sorten nicht diskriminiert werden, dagegen Transparenz über die Zuchtmethoden und Eigentumsrechte von registrierten konventionellen Sorten verpflichtend ist und Registrierung und Saatgutzulassung nicht privatisiert werden.
Auch nach dem Kommissionsbeschluss läuft die Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr - gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie" weiter, so die Kampagne. Sie richte sich auch an das Parlament und den Ministerrat - und sei sachlich weiterhin geboten.
Quelle: Die Pressemitteilung der Saatgutkampagne als PDF.