Die Umfragen zum Kohleausstieg sind seit Jahren eindeutig. Die Mehrheit der Menschen will den Ausstieg, um so die vereinbarten Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Wissenschaftler*innen machen immer wieder deutlich, dass ohne eine Emissionswende bei der Energieproduktion, dem Abschalten der schmutzigsten Kohlekraftwerke, die Klimaziele verfehlt werden. Steigt Deutschland nicht aus der Kohleverbrennung aus und nimmt die ältesten Steinkohle und schmutzigsten Braunkohlekraftwerke innerhalb der nächsten Jahre vom Netz, wird keines der vereinbarten Klimaziele erreicht – weder das deutsche bis 2020 – oder verlängert bis 2030 –, noch das eurpäische bis 2030, noch das Pariser Klimaziel bis 2050.
Doch die politischen Entscheider*innen können sich nicht entscheiden – obwohl alle zügigen Ausstiegsszenarien positiv für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt verlaufen. Die Diskussion um den Kohleausstieg ist verschoben in eine Kommission, die eine Empfehlung aussprechen soll, die dann vielleicht in ein Klimaschutzgesetz mit Kohleausstiegsvereinbarung und Restlaufzeiten münden soll. So steht es im Koalitionsvertrag der nächsten Großen Koalition, der GroKo. Die Milliarden für den sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze sind jedenfalls schon vorgesehen.
Ob und wann der Ausstieg aus der größten CO2-Produktion Deutschlands kommt, ist damit allerdings noch immer nicht klarer. Entsprechend stark ist der Wunsch in der Bevölkerung, dass die neue GroKo sich entschlossener als die alte zeigt.
Das zeigt erneut eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere Befragungen belegt auch diese, dass die Bevölkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlüsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.
Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. "Die Bevölkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen."
Nach der Hängepartie bei der Regierungsbildung müsse die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell beenden, so Weiger. Die designierten Minister Altmaier und Schulze würden daran gemessen, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. "Der Kohleausstieg ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit."
Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.
Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: "Der Erfolg der Kohlekommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden." Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.
Mehr zum notwendigen Ausstieg und wie er gelingt in den factory-Magazinen Divestment und Schuld & Sühne.