Laut WWF ist das Ergebnis ernüchternd, denn die meisten Parteien blieben beim Klima- und Naturschutz weit hinter dem Notwendigen zurück. Besonders CDU, CSU und SPD hätten ihre Ambitionen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021 deutlich zurückgeschraubt.
Der WWF bezieht sich in seiner Analyse allerdings nur auf konkrete Umwelt-, Klima- und Naturschutzthemen – die soziale Gerechtigkeit als Bedingung für eine größere Akzeptanz und Beteiligung bleibt unberücksichtigt.
Die Vergangenheit wie auch wissenschaftliche Studien zeigen jedoch, dass für eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik diese sozial gerecht sein muss. Demnach sei “schlecht konzipierte Umweltpolitik dagegen ein Geschenk für die Interessen der fossilen Industrie”.
Das mangelhafte Design des so genannten “Heizungsgesetzes" 2023 und seiner Kommunikation, das versprochene, aber immer noch fehlende ausgleichende "Klimageld" und die ausbleibende Beteiligung hoher Vermögen und Gewinne an den größer werdenden Transformationskosten zeigen das deutlich.
Notwendiger Wandel nicht im Programm
"Wir brauchen eine Regierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorantreibt, 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 umsetzt und massiv in klimafreundliche Technologien investiert", erklärt die Vorständin des WWF Deutschland, Heike Vesper, zur diesjährigen “Zukunftswahl”. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden, der öffentliche Verkehr ausgebaut und ein Klimageld eingerichtet werden. "Damit sorgen wir dafür, dass alle vom nachhaltigen Wandel profitieren."
Laut Analyse des WWF legten von den größeren Parteien Bündnis 90 / Die Grünen "das mit Abstand ambitionierteste Programm" vor, CDU/CSU und SPD fielen deutlich ab.
So setze die Union in der Klimapolitik fast ausschließlich auf den CO2-Preis, will das Gebäudeenergiegesetz abschaffen und den Kohleausstieg verzögern. Die SPD bekenne sich zwar zu den Klimazielen, bliebe aber bei konkreten Maßnahmen vage.
Einzig die Grünen würden ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen – von der Energie- über die Gebäude- bis zur Verkehrswende, sowie der Etablierung einer echten Kreislaufwirtschaft.
Im Umgang mit der Artenkrise und dem Naturschutz würden sich die Unterschiede noch verschärfen. Als einzige Partei erkennen “Die Grünen” die zentrale Bedeutung der neuen Biodiversitätsstrategie an und wollen sie gesetzlich verankern.
Ehrgeizig bis besorgniserregend
Bei den kleineren Parteien zeigten sich laut WWF deutliche Unterschiede: Die Linke setze sich ehrgeizige Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und fünf Prozent Wildnisflächen, bleibe "aber bei der Umsetzung in Teilen vage".
Das neu gegründete BSW bekenne sich zwar zum Pariser Klimaabkommen, lehne aber eine schnelle Klimaneutralität ab und lasse beim Naturschutz fast alles offen. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und will aus dem Pariser Abkommen aussteigen.
Besorgniserregend sei, dass die CDU/CSU das 2021 selbst eingeführte Lieferkettengesetz wieder abschaffen wolle – und die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken.
Die FDP lehnt laut Wahlprogramm einen Kohleausstieg vor 2038 komplett ab – trotz der inzwischen bestehenden Unwirtschaftlichkeit von Kohlestrom.
Und das BSW wolle zwar am Deutschlandticket festhalten, aber gleichzeitig den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor rückgängig machen.
Wissen zur Wahl
Für die Bewertung hat der WWF die Wahlprogramme der größeren Parteien für die Bundestagswahl 2025 untersucht; bei der AfD basierte die Bewertung auf dem Programmentwurf. Weil die Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist und demokratische Grundwerte in Frage stellt, hat der WWF sie getrennt von den übrigen Parteien gestellt.
Neben den Analysen der Wahlprogramme von Natur- und Umweltschutzverbänden wie dem WWF stehen den Wahlwilligen 2025 wie bei Wahlen zuvor auch weitere Wahl-Tools zur Verfügung – nicht nur der für den 6. Februar 2025 erwartete Wahl-o-mat der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Wer mehr über die notwendige Verbindung zwischen erfolgreichem Ressourcenschutz und ökonomischer, "sozialer" Gerechtigkeit lesen will, dem empfehlen wir das factory-Magazin Ressourcen, insbesondere dort Die untrennbare Kopplung von Ressourcen- und sozialer Frage. Mehr zur verfehlten Kopplung beim Gebäudeenergiegesetz im factory-Magazin Design in Change by Design statt by Desaster.
