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Globaler Klimastreik fordert Ende fossiler Brennstoff-Finanzierung

Die klimawandelbedingten Katastrophen sind mittlerweile weltweit spürbar und medienpräsent, ebenso die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abhängigkeiten von einem trotzigen Weiter-so. Denn ein Ende der Finanzierung und Nutzung fossiler Brennstoffe, der wirksamste und schnellste Schritt zur Begrenzung der damit noch schwereren Folgen, findet weiterhin nicht statt. Am 15. September wird deswegen weltweit gestreikt.

"We must end the Era of Fossil Fuels." Das ist die Forderung des zweiten globalen Klimastreiks im Jahr 2023. Insgesamt ist es seit 2019 der 12. oder 13. weltweite Streik der Fridays-for-future-Bewegung, je nachdem, ob man den Earth Strike im September 2019 mitzählt. Mit ihm waren es 2019 immerhin fünf Global Climate Strikes for Future mit weltweit jeweils Millionen Teilnehmenden, seit 2020 sind es bis auf 2021 zwei bis drei Streiks pro Jahr mit zwischen 240.000 bis 890.000 Menschen. Im September 2022 waren es beim Streik für #PeopleNotProfit rund 464.000.

Auch wenn angesichts der geringeren Teilnahmezahlen der letzten Jahre in vielen Medien schon fast erleichtert der Abgesang auf die Fridays-for-future-Bewegung betrieben wird: "Die 'Fridays for Future'-Bewegung platziert die Frage des 'Wie weiter?' in die Mitte der Gesellschaft", beschreibt Kira Crome im factory-Magazin Freiheit die Bedeutung der Bewegung. Sie bringe lange bekannte Forschungserkenntnisse in neuer Form zur Debatte, suche den Schulterschluss mit der älteren Generation und appelliere an diejenigen, die den politischen Kurs bestimmen.

Und diese Bedeutung dauert an. Immerhin sind viele junge FFF-Schulstreikende inzwischen einige Jahre älter, in Initiativen, Institutionen und Parteien engagiert, haben ihr Studium oder ihren Werdegang entsprechend ausgerichtet. Auch bei den Erwachsenen kamen die Zukunftssorgen der Jüngeren an, Gewerkschaften und nachhaltige Unternehmen und ihre Belegschaften riefen und rufen ebenfalls zur Teilnahme an den Streiks auf.

Der FFF-Bewegung und ihren Aktiven hat Deutschland auch das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zu verdanken: Das betonten die Freiheitsansprüche der Nachwachsenden, die durch eine ungenügend klimafreundliche Politik wahrscheinlich beschnitten würden. Danach musste die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz und seine Emissionsreduktionsziele verschärfen. Auch wenn und gerade weil diese vor allem durch die fossile Verbrennung für Strom, Wärme und Automobilität jährlich nicht erreicht werden, ist der Druck der globalen Streiks immer noch Motor, dieses in Erinnerung zu bringen – und zwar weltweit und für alle – bis auf rechte, sexistische, rassistische ... – offen.

#EndFossilFuels

"World must end fossil fuels", das fordert 2023 nicht nur der globale Klimastreik. Auf dem ersten Klimagipfel der Afrikanischen Union war das auch die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres. Sie entspricht auch der der Wissenschaft. Als letzte Warnung nannte der Weltklimarat IPCC sie im März 2023: Die schnelle Emissionsreduktion um mindestens 50 Prozent bis 2030 sei nötig – und immer noch möglich. Schließlich steht diese Notwendigkeit seit 2018 fest – und die Emissionen haben sich kaum verändert: 2022 erreichten die Treibhausgasemissionen einen neuen Höchststand – wegen des höheren Ölverbrauchs im Verkehr und der verstärkten Kohleverbrennung.

Angesichts der Rekorde bei Hitze, Trockenheit und Gletscherschmelze 2022 und der Aussicht, dass 2023 diese wiederum inklusive klimawandelbedingter Katastrophen und Schäden übertreffen wird, sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Zivilgesellschaft der Forderung des Klimastreiks 2023 massenhaft zustimmt und mitläuft unter dem Motto #EndFossilFuels.

Besonders, weil gerade die Klimastreiks eine global umfassende Bewegung zeigen. Mag die Teilnahme in den Zentren des Nordens auch sinken, scheint die Zahl der Streiks und Teilnehmenden im so genannten globalen Süden und den ärmeren Ländern zu steigen. Grund ist auch der niedrig-schwellige Zugang: Wie Greta Thunberg bei ihrem ersten Schulstreik 2018 kann nicht nur jede Einzelne streiken, sondern auch kleinere Gruppen einen globalen Streik unterstützen. Das gibt es weltweit nur dank der FFF-Bewegung.

Divestment von fossilen Projekten

Die internationalen Forderungen des Klimastreiks fokussieren auf das Ende des "Fossil Finance", das Divestment von neuen und gegenwärtigen fossilen Projekten wie LNG, Pipelines, Kohleminen, Öl- und Gasfeldern.
Der Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen soll schnell aber gerecht erfolgen, so dass die dadurch entstehenden Lasten und Vorteile gerecht und gleich auf die verschiedenen "Stakeholder" verteilt werden – mit besonderem Augenmerk auf historisch marginalisierte und gefährdete Gemeinschaften.

Statt in fossile soll massiv in "community owned" erneuerbare Energieprojekte investiert werden. Die Gesellschaften, die von den Schäden durch die  Klimakrise und ihren strukturellen Ursachen betroffen sind, sollen Wiedergutmachung erhalten – dafür wird ein Verlust- und Schadensfonds gefordert, der besonders von den historischen Verursacherländern gefüllt werden soll.

Das erscheint dringend nötig, denn die Realität zeigt, dass keiner der weltweit größten fossilen Brennstoffproduzenten angekündigt hat, seine Investitionen in Öl- und Gasproduktion zu beenden, sondern sie weiterhin steigen – laut zahlreicher Studien wie dem Big Oil Check und zuletzt der von ClimateAnalytics vor dem COP 28 in Dubai im November 2023.

Demnach müssten die entwickelten Länder den Weg zeigen und Fristen setzen, bis wann sie und ihre Wirtschaft die Öl- und Gasproduktion beenden – bisher machen das nur kleinere Produzenten wie Frankreich, Schweden oder Spanien.
Die meisten Länder schaffen es immer noch nicht, ihre Subventionen fossiler Brenn- und Treibstoffe zu reduzieren bzw. aufzulösen – trotz langjähriger Versprechen. Laut G7- und G20-Beschlüssen sollen fossile Subventionen eigentlich bis 2025 abgebaut sein.
Ähnlich sieht es bei der Unterstützung internationaler öffentlicher Finanzierung von fossilen Gasprojekten durch die G7-Länder aus: Sie läuft weiterhin, obwohl sie sich zu einer Beendigung neuer Finanzierung bis 2022 verpflichtet hatten.

FFF fordert erneuerbare statt fossile Infrastrukturinvestitionen

In Deutschland fordert das Bündnis der Organisatorinnen, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz stärkt, statt es zu entkernen und für jeden Sektor weiterhin verbindliche CO2-Einsparziele vorgibt.

Für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen müsse es weit mehr Anstrengungen beim Energiesparen und dem Umbau zu einer emissionsfreien Wärmeversorgung geben, fossile Ressourcen dürften weltweit nicht weiter ausgebeutet, Projekte im Ausland nicht weiter gefördert werden.

Dazu solle sie eine grundlegende Mobilitätswende einleiten. Statt Milliarden in weitere Autobahnen, müssten damit das ÖPNV-Angebot und die Radinfrastruktur ausgebaut werden – und das sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Ein bundesweites Sozialticket für den ÖPNV, das Ende klimaschädlicher Subventionen wie dem ungerechten Dienstwagenprivileg und das Tempolimit gehören ebenfalls dazu.

Das Bündnis fordert die Einführung des versprochenen Klimageldes, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die gerechte Lastenverteilung solle die Regierung durch hohe CO2-Preise, die Abschöpfung fossiler Gewinne und die angemessene Besteuerung großer Vermögen erreichen. Denn: "Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein wichtiges Mittel gegen den Aufstieg rechtsradikalen Gedankenguts," heißt es im Aufruf.

Die fünfte zentrale Forderung zielt wieder auf die globale Klimagerechtigkeit: Deutschland müsse Verantwortung übernehmen für seinen Anteil an der Erderhitzung und umgehend Gelder für Schäden durch die Klimakrise im globalen Süden bereitstellen.

"Wir wollen eine Regierung, ..."

"Wir wollen eine Regierung, die sich an Klimazielen orientiert, denen sie sich verpflichtet hat", endet der Streikaufruf. "Das können wir erreichen, wenn wir alle - jung  und alt - zusammen auf die Straßen gehen. Sei am Freitag, den 15. September bei Dir vor Ort mit dabei und werde Teil des weltweiten Klimastreiks von Fridays for Future."

In Deutschland sind, Stand heute, 227 Demos auf der Klimastreik-Webseite angemeldet. Wer selbst einen Streik organisieren will, findet dort Anleitungen und Material.
Wer wissen will, wie sich die globalen Streiks seit 2018 entwickelt haben und Daten für einzelne Länder und Städte sucht, wird auf der internationalen Fridaysforfuture.org-Website fündig.

Mehr zu den Debatten um Freiheit und Weiter-So statt Change, den besten Wegen zu Klimaneutralität und Ressourcengerechtigkeit in den entsprechenden factory-Magazinen und Themenbereichen.

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