Zusammen mit sechs großen Unternehmen hat die Nichtregierungsorganisation Germanwatch einen Appell an die Bundesregierung zur Reparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht. Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch fordern darin mehr Sicherheit für die Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Die Bundesregierung müsse deswegen jetzt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Emissionshandels unterstützen, die darüber heute entscheidet.
Nach einer von Germanwatch in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts TNS Emnid sprechen sich 73 Prozent der Deutschen für mehr Klimaschutz aus. Sie wünschen sich, dass die EU ihr Emissionsziel für 2020 von den niedrigen 20 auf 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 anhebt.
Drei Viertel der Befragten wollen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich jetzt persönlich in intensive Verhandlungen mit der polnischen Regierung zur Erreichung des 30-Prozent-Ziels einschaltet. Polen ist derzeit der wichtigste Blockierer höherer Klimaziele.
"Unsere Umfrage zeigt, dass Deutschlands Bürger mit großer Mehrheit eine EU wollen, die beim Klimaschutz vorangeht", so Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Inzwischen würden immer mehr zukunftsorientierte Unternehmen die Klientelpolitik von Wirtschaftsminister Philipp Rösler ablehnen. Dank der Blockade des Wirtschaftsministers habe die Bundesregierung nicht einmal eine eigene Position zur Reparatur des Emissionshandels, so Bals.
"Für die anstehenden Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die niedrigen CO2-Preise Gift. Darum fordern immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf."
Selbst E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte in dieser Woche höhere Preise für die eigenen Emissionen gefordert, und einen Aufschrei der energieintensiven Wirtschaft verursacht, so die Tageszeitung taz. Weil die europäische Wirtschaft kriselt, wird auch weniger CO2 in die Atmosphäre geblasen, der Preis für die Zertifikate liegt am Boden. Die Zertifikate der gerade begonnenen Handelspreriode 2013 bis 2020 kosten gerade mal 4,58 Euro pro Tonne CO2. Das ist billiger, als zu investieren. Damit sich Klimaschutz also wieder lohnt und dieser Bereich wächst, benötigen wir 15 Euro pro Tonne.