Die internationale Think Tank-Gruppe T20 hat Kanzleramtschef Peter Altmaier heute auf dem T20-Gipfel „Global Solutions“ in Berlin 20 Handlungsempfehlungen für die G20 überreicht. Das Dokument mit dem Titel 20 Solution Proposals for the G20 enthält Lösungsvorschläge für globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Ungleichheit oder Digitalisierung und appelliert an die G20, dazu konkrete Beschlüsse umzusetzen.
Die T20 sind ein Zusammenschluss von Think Tanks der G20-Länder mit dem Ziel, forschungsbasierte Politikempfehlungen an die G20-Entscheider auszusprechen. Die 20 Handlungsempfehlungen basieren auf der Arbeit von über 300 Wissenschaftlern aus renommierten Forschungsinstituten und Think Tanks, die in zwölf Arbeitsgruppen Politikempfehlungen für verschiedene Themen erarbeiteten.
Für den G20-Gipfel hat die Bundesregierung schon vor einiger Zeit verschiedene Akteursgruppen eingeladen, konkrete Vorschläge für die Verhandlungen zu machen. Bekannt geworden ist vor allem der W20-Gipfel, bei der die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump ihren Auftritt hatte. Ebenso haben die B20, die G20-Dialoggruppe der Wirtschaftsvertreter*innen ihre 20 Empfehlungen bereits abgegeben. Ihnen geht es erwartungsgemäß vor allem um Stabilität und Wirtschaftswachstum, das durch Handel, Digitalisierung und den Ausbau der Finanzsysteme und Arbeitsmärkte geschehen soll. Um die Zukunfts- und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, sollen die G20-Regierungen Klimaschutz und Ressourceneffizienz sowie entsprechende Investitionen fördern.
Fast ähnlich lesen sich die Themenfelder der Handlungsempfehlungen der Think-Tanks, jedoch mit einem deutlichen Fokus auf einer nachhaltigen Transformation. Ihnen geht es sowohl um Digitalisierung als auch die Entwicklung einer stabilen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Weltwirtschaft mit entsprechend fokussierter Klima- und Finanzpolitik. Wichtig ist den T20-Think-Tanks vor allem die Hungerbekämpfung, die Reduzierung von Ungleichheit und der Umgang mit unfreiwilliger Migration. Die Agenda 2030, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen von 2015, sehen sie selbstverständlich auch für die G20 als generellen Rahmen für die Entwicklung der Menschheit und gemeinsamen Wohlstands an.
Den G20 wird unter anderem empfohlen, mehr gegen den Klimawandel zu tun und CO2-armes Wirtschaftswachstum zu fördern, im Hinblick auf die Digitalisierung bei der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik enger zusammenzuarbeiten und die G20 um einen ständigen Sitz für die Afrikanische Union zu erweitern.
Für die G20 sei die Zeit reif, heißt es in den "Global Solutions", eine Vision zu entwickeln, die die Weltbevölkerung befähigt, ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges und sozial inklusives Wachstum zu erreichen, das zugleich widerstandsfähig gegenüber unvorhersehbaren Ereignissen ist. Erreichen können die G20 das durch ein besseres Management der Gemeingüter, zu denen die T20 auch das Finanzsystem, die Ozeane, Land- und Wasserressourcen sowie die Artenvielfalt zählen. Dafür müsse eine "Kultur der Kooperation" gefördert und finanziert werden. Dabei werde ein "Regieren von oben" nicht funktionieren. Im Mittelpunkt des Globalisierungs- und Regierungsprozesses müssten die Menschen stehen.
Für die Digitalisierung sehen die Vorschläge der T20 so aus, dass sie den Zugang zu Bildung und Beschäftigung mindestens in den G20-Ländern ermöglicht, dass bessere Schutzmaßnahmen der Systeme vor Angriffen installiert werden und mit der Blockchain-Technologie auch bisher abgeschnittenen Bevölkerungsschichten sowie kleinen und mittleren Unternehmen Finanzdienstleistungen zugänglich werden. Bei den Vorschlägen für die nachhaltige Wirtschaft wird immer wieder der Bezug auf den Menschen genannt und die Anbindung an die UN-Nachhaltigkeitsziele und Kooperation mit Afrika. Für die Klima- und Finanzpolitik schlagen sie Klima-Staatsfonds vor, die Förerung von KMU bei den grünen Technologien und die Standardisierung der ökologischen Finanzwirtschaft.
Um Hunger zu bekämpfen, Ungleichheiten abzubauen und mit Migration umzugehen sehen die T20-Lösungen eine Reform des Welternährungssystems vor, ein PISA-artiges Ranking der Ungleichheit, die Integration von Geflüchteten in nationale Arbeitsmärkte durch Sonderwirtschaftszonen und Ausstellung von Arbeitsvisa, die Untersstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern, die Flüchtlinge aufnehmen und von Politik-Konzepten zu "Klimaflüchtlingen".
Auf dem T20-Gipfel „Global Solutions“, der noch bis heute Abend dauert, diskutieren rund 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Politikvorschläge, unter ihnen EU-Kommissar Günther Oettinger, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Barbara Hendricks, Post-Vorstandschef Frank Appel, Boeings Europa-Präsident Sir Michael Arthur und Wirtschaftsnobelpreisträger wie George Akerlof und Edmund Phelps.
Ob und welche Vorschläge von W20, B20 und T20 die Bundesregierung für die G20-Verhandlungen aufnehmen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. "Darin ist die Bundesregierung frei", sagt Stefan Sukale, Sprecher der Global Solutions-Gruppe.