Dass eine CO2-Steuer ein probates Mittel sein kann, um den Klimaschutz zu verbessern, wenn der Emissionshandel versagt, zeigen bereits konkrete Beispiele. Wie sie gerecht gestaltet werden kann, um ärmere Haushalte nicht mit einer weiteren Steuer zu belasten, dazu gab es bisher kein eindeutiges Konzept. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Um die soziale Ungleichheit drastisch zu senken, müssten die Einnahmen aus einer Besteuerung von CO? vollständig dazu benutzt werden, die Einkommensteuer zu senken. Das geht aus einer neuen Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hervor. David Klenert, Gregor Schwerhoff, Ottmar Edenhofer und Linus Mattauch haben die Arbeit „Environmental Taxation, Inequality and Engel’s Law: The Double Dividend of Redistribution” jetzt im Fachmagazin Environmental and Resource Economics veröffentlicht.
Mit ihrem neuen Modell können die Wissenschaftler zeigen, wie eine CO?-Steuerreform aussehen muss, damit sie sich sowohl positiv auf die Wirtschaft als auch auf die Steuergerechtigkeit in der Bevölkerung auswirkt. „Wenn die Einnahmen aus CO?-Steuern komplett in eine Absenkung der Einkommensteuer fließen, erhöht das nicht nur die Akzeptanz dieser Steuern in der Bevölkerung – es gleicht auch die negativen Verteilungseffekte dieser Abgaben für die Ärmeren mehr als aus“, sagt Leitautor Klenert vom MCC. „Wichtig ist dabei, dass die Einkommenssteuer progressiv reformiert wird. Im Klartext: Die Steuer für untere Einkommen muss stärker sinken als für die oberen.“
Damit hat das Forscherteam einen Lösungsweg gefunden, wie besonders Geringverdiener von einer ökologischen Steuerreform profitieren können. Bislang werden Ökosteuern wegen ihrer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Verbraucher von der Bevölkerung meist abgelehnt. Denn die Einnahmen beispielsweise aus der deutschen Mineralölsteuer fließen in den Gesamthaushalt des Bundes ein – und nicht sichtbar an die Verbraucher zurück. Zudem wenden ärmere Haushalte in Industrieländern im Verhältnis zu wohlhabenderen einen größeren Teil ihres Einkommens für CO2-intensive Produkte auf. Werden – wie im Modell angenommen – Unternehmen, die solche Produkte vertreiben, stärker besteuert, schlägt sich das natürlich auf den Preis für die Verbraucher nieder. Daher werden Geringverdiener im Vergleich zu Besserverdienenden zunächst besonders stark von Ökosteuern belastet.
„Dieser Ungleichheitseffekt kann durch eine gleichzeitige, progressive Reform der Einkommensteuer umgekehrt werden“, betont Klenert. „Klimaschutz in Industrieländern kann dazu führen, dass die Ärmeren am Ende des Monats besser dran sind.“ Bestimmt haben die Wissenschaftler diesen Effekt mit Hilfe des sogenannten Gini-Koeffizienten, der die Ungleichheit in einer Gesellschaft misst. Würde die ökologische Steuerreform wie vorgeschlagen umgesetzt, könnte der progressive Effekt der modifizierten Einkommensteuer den regressiven Effekt der CO2-Steuer ausgleichen – der „Gini“-Koeffizient würde sinken.
Der zweite, positive Nebeneffekt einer CO2-Steuerreform besteht darin, dass sie Effizienz und Gerechtigkeit gleichermaßen erhöhen können: Würden die Einnahmen aus der CO2-Steuer dazu benutzt die Einkommenssteuer progressiv zu senken, würde die Ungleichheit vermindert, ohne das Sozialprodukt abzusenken. Die Autoren gehen davon aus, dass diese Spielräume im Steuersystem nur unzureichend genutzt werden. Eine ökologische Steuerreform böte hierzu Gelegenheit.
Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sieht einer solchen ökologischen Steuerreform auch Chancen für die Akzeptanz der Energiewende in der deutschen Bevölkerung. „Derzeit belastet die Energiewende die unteren Einkommensbezieher überproportional. Diesen Effekt könnten wir mehr als ausgleichen, wenn wir die Einnahmen aus einer CO2-Besteuerung über eine Einkommensteuerreform an die Schwächeren verteilen würden“, sagt er. „Richtig ausbuchstabiert ermöglicht eine ökologische Steuerreform auch den Finanzministern einen größeren Handlungsspielraum, denen Klimaschutz vielleicht nicht ganz so sehr am Herzen liegt. So könnten wir Klimapolitik zu einem innenpolitischen Gewinnerthema machen.“
Für die CO2-Steuer plädierte Ottmar Edenhofer auch in der factory Schuld & Sühne: "Unternehmen würden in emissionsarme Technologien investieren. Staaten könnten die Einnahmen in ihre Infrastrukturen und Bildungssysteme stecken – oder ihre Verschuldung abbauen". Wie und wo eine solche Robin-Hood-Steuer für den Klimaschutz wirkt, berichtet Susanne Götze im factory-Magazin Divestment. Ihr Fazit: "Ist die Steuer richtig justiert, kann sie längerfristig eine beachtliche Lenkungswirkung erzielen. Besonders in Entwicklungsländern, wo die Einführung eines komplexen Emissionshandels schlicht unrealistisch ist."
Die Magazine Divestment und Schuld & Sühne sind kostenlos zum Download erhältlich.
Quelle: IDW-Online
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