Nachdem der COP28 2023 in Dubai in den Vereinigten Arabischen schon in einem Öl- und Gas-reichen Land stattgefunden hatte, ist 2024 das ebenfalls an fossilen Brennstoffen reiche Land Aserbaidschan an der Reihe. Ob fossile Ressourcen oder nicht – der Austragungsort des Klimagipfels rotiert zwischen den fünf Ländergruppen der Vereinten Nationen.
Auch in Baku soll jedoch wieder ein mit der fossilen Industrie verbundener Manager den Vorsitz übernehmen: Muchtar Babajew war Vizepräsident für ökologische Angelegenheit des staatlichen Ölkonzerns State Oil Company of Azerbaijan Republic (SOCAR). Er ist seit 2018 Umweltminister.
Die weitere Förderung fossiler Brennstoffe ist essenziell für Aserbaidschan. Die Energieversorgung des Landes beruht zu 98 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Rund zwei Drittel des Staatseinkommens stammen aus dem Export von Öl und Gas.
Das autoritäre Regime unterdrückt die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, verfolgt und inhaftiert Regierungskritiker. Es liegt auf Platz 151 von 180 im Ranking der Pressefreiheit.
Übergang vor Ausstieg
Deutschland importierte 2023 1,2 Millionen Tonnen Rohöl aus Aserbaidschan, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und die Slowakei unterzeichneten 2022 ein Erdgasabkommen mit dem Land, um die jährlichen Gasimporte in die EU auf 20 Milliarden Kubikmeter 2027 zu steigern.
War der COP28 lediglich mit einem vorsichtigen Bekenntnis zu einem Übergang von fossilen Brennstoffen statt einem Ausstiegsbekenntnis zu Ende gegangen, kam es immerhin zur Einrichtung eines neuen Fonds zur Begleichung der Verluste und Schäden. Und es wurde deutlich, dass der fossile Kapitalstock zugunsten des erneuerbaren massiv entwertet werden muss, dass es ohne Verteilungsgerechtigkeit nicht geht. Der nächste Gipfel sollte klären, wie die Finanzierung vor allem der Entwicklungsländer in größerem Umfang gelingen könnte.
Erster Finanz-COP
Der COP29 gilt nun als erster “Finanzgipfel”. Die Verhandler*innen suchen nach einer Folgelösung für die Klimafinanzierungsregeln, die 2025 auslaufen. Der Finanzierungsbedarf für Klimaschutz und die Klimawandelfolgen der besonders betroffenen ärmeren Länder steigt und die Industrieländer hielten ihre Zusagen über jährlich 100 Milliarden US-Dollar erstmals 2022 ein. Die Summe gilt als unzureichend – vor allem erhöht sie, weil zum größten Teil kreditbasiert, die Schuldenlast der Länder.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva plädiert mit Ökonomen und Klimawissenschaftlern für eine globale Milliardärssteuer von zwei Prozent, um die globale Transformation und Schadenskosten zu finanzieren. Auch bei den G7- und G20-Gipfeln sind diese Thema.
Für die Finanzierung der Naturschutzmaßnahmen zur Regenerierung und Erhalt der lebenswichtigen Biodiversität sieht es noch schlechter aus: Hier ist über Technologieinvestitionen wie bei erneuerbaren Energien kaum privates oder öffentliches Kapital zu generieren. Der im Oktober stattfindende COP16, der 16. Weltnaturschutzgipfel, dürfte da ebenfalls entsprechende Signale setzen, dass die gerechte Verteilung der fossil erwirtschafteten Kapitalressourcen Bedingung für den Erhalt der Lebensgrundlagen ist.
Mehr zum Thema Klimafinanzierung im kommenden factory-Magazin "Kapital". Warum die Finanzierung einer ressourcenleichten Entwicklung in ärmeren Ländern gerechter und günstiger als in den reichen Ländern ist, lässt sich im factory-Magazin Wohlstand nachlesen.
