An einer deutlichen Reduktion des besonders in den Industrieländern massiven Material- und Energieverbrauchs geht kein Weg vorbei, wenn die Menschen Erderhitzung und Naturverlust begrenzen wollen. Weil Ressourcenschonung die beste Krisenbewältigungsstrategie ist, gibt es dazu in der EU seit 2021 den Circular Economy Action Plan. In Deutschland soll es die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) richten – auf die sich einige Unternehmen bereits einstellen.
In einem seit 2022 stattfindenden Entwicklungs- und Beteiligungsprozess entstand ein Entwurf, den Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bis zum 9. Juli 2024 kommentieren konnten. Über 80 Organisationen und Verbände sollen sich vor der Entwurfsfassung beteiligt haben, berichtet das Bundesumwelt- und verbraucherministerium (BMUV). Am 4. Juli fand das letzte Dialogforum statt.
Zum NkWS-Entwurf kamen noch einmal etwa 46 schriftliche Stellungnahmen – von Aldi Nord über den Kunststoffrohrverband bis Volkswagen und "zirkulierBAR". Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die die Umweltpolitik der Bundesregierung begutachtet und sie für die Überschreitung des 1,5-Grad-Emissionsbudgets kritisiert, hat sich nun mit einer Stellungnahme geäußert.
Leitziele bieten Orientierung
Insgesamt begrüßen die Expert*innen des SRU den vorliegenden Entwurf, heißt es in ihrer Pressemitteilung. In einem breiten Prozess sei ein tragfähiger Kompromiss entstanden, der den verschiedenen Interessen und Zielen gerecht werde.
So böten die vier Leitziele „Rohstoffverbrauch pro Kopf halbieren, Anteil von Sekundärrohstoffen verdoppeln, Bedarf an kritischen Rohstoffen in Europa zu 25 Prozent durch Recycling decken, Siedlungsabfall bis 2030 um 10 Prozent senken“ eine gute Orientierung, um Stoffströme zu verringern und zu verlangsamen. Um ins Handeln zu kommen, müssten Ziele und Maßnahmen in Form eines „Fahrplans 2030“ allerdings konkretisiert werden.
Die Umsetzung der NKWS in politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realitäten werde kein Selbstläufer, sondern erfordere klare Bekenntnisse zu Verantwortlichkeiten und Finanzierungen.
Herausfordernd sei eine zielführende Gestaltung der Folgeaktivitäten „Plattform, Lenkungskreis, Finanzierung, Monitoring und Evaluation“, die im Entwurf vorgeschlagen werden.
Abschwächung vermeiden
"Nur eine ehrgeizige NKWS kann einen soliden Ausgangspunkt für eine beschleunigte Transformation von der aktuellen Linear- hin zur Kreislaufwirtschaft bilden, eine Abschwächung in den weiteren Verhandlungen ist unbedingt zu vermeiden", so der Rat.
Hier könne die ressortübergreifende „Allianz für Transformation zur Kreislaufwirtschaft“ ihrem Namen gerecht werden. Der Rat hofft darauf, dass die Beteiligten die nun folgenden Konkretisierungen und die Umsetzung weite engagiert unterstützen.
Schließlich sei der nachhaltige Umgang mit Ressourcen eine notwendige Voraussetzung dafür, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, die Überschreitung wichtiger ökologischer Belastungsgrenzen zu reduzieren und eine nachhaltigere Wirtschaftschaftsweise zu etablieren.
In seiner mehrseitigen Stellungnahme beurteilen die Räte einzelne Ziele der NWKS positiv: So z. B. die Senkung des Primärrohstoffverbrauchs auf acht Tonnen pro Jahr und Kopf bis 2045 und die Verdoppelung der Zirkularitätsrate gegenüber 2021.
“Kreislaufwirtschaftsfähig” zur Standardanforderung machen
"Die Eigenschaft 'kreislaufwirtschaftsfähig' sollte zur Standardanforderung in den Förderrichtlinien für die Material- und Produktentwicklung erhoben werden", hei0t es. Das könne Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie unterstützen.
Suffizienzstrategien sollten digital unterstützt werden, der Gebäudebestand für das 8-t-Ziel saniert, statt neu gebaut werden. Eine Prüfung vor Abbruch müsse zur Pflicht werden.
Zudem sollte die Notwendigkeit langlebigen und nachhaltigen Konsums öffentlichkeitswirksamer betont, das Mining kritischer Rohstoffe finanziell gestützt werden.
Die Bundesregierung sollte die Circular Economy Politik in der EU und auch in weltweiten Zusammenarbeit vorantreiben, empfiehlt der Rat: "Für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft (zum Beispiel für Gebrauchtfahrzeuge und -elektronik) könnte eine Beteiligung der Hersteller im Rahmen einer internationalen Produktverantwortung geprüft werden. Der Abschluss des UN-Abkommens gegen Plastikverschmutzung mit rechtsverbindlichen Vereinbarungen, die überprüft und gegebenenfalls sanktioniert werden können, wäre ein großer Erfolg."
Verschärfte Rahmensetzungen kommen
Eine Strategie wie die NKWS ist noch kein Gesetz und es drohen auch keine Sanktionen bei Nicht-Erreichung. Dennoch dürften bei der absehbar notwendig zu errichtenden Ressourcenschonung gesetzliche Verordnungen den Rahmen bilden, wie z. B. die verschärfte EU-Ökodesign-Richtlinie, die bis 2026 mit nationaler Gesetzgebung umzusetzen ist. Die Umsetzung der NKWS kann ohnehin nur mit einem Mix aus Anreiz- und Rahmensetzung erfolgen, sonst bleibt sie wirkungslos.
Angesichts des breiten Beteiligungsprozesses bei der NKWS besteht aber zumindest Hoffnung, dass sich die lineare Wirtschaft auf die notwendig zu erneuernden Geschäftsmodelle einstellt und eine entsprechende Regulierung für alle akzeptiert. Klimaneutral will Deutschland im Jahr 2045 wirtschaften.
Mehr dazu im kommenden factory-Magazin Kapital. Dort beschreibt der CE-Experte Henning Wilts die Profitaussichten kreislaufwirtschaftender Unternehmen.
