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Elektroschrott: Handel nimmt auch nach zwei Jahren Pflicht nicht genügend zurück

Zwei Jahre ist es nun her, seit das Gesetz den Handel zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet. Doch immer noch landen Hunderttausende Tonnen im Müll – und der größte Teil auf Deponien in Afrika, in Deutschland angestrebte Sammelquoten bleiben utopisch. Grund: Die Händler verweigern zum größten Teil die Rücknahme, wie die Deutsche Umwelthilfe in Testkäufen feststellt, zudem ahnden die Bundesländer Verstöße kaum.

52 Filialen großer Handelsketten haben die Tester*innen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im ersten Halbjahr 2018 besucht, um alte Elektro- und Elektronikgeräte zurückzugeben. Ihre Bilanz ist negativ: Bei rund einem Drittel der stationären Händler konnten sie die Elektrokleingeräte nicht oder nur nach mehrmaligem Insistieren abgeben. Filialen namhafter Unternehmen wie Apple, Hellweg, Sconto, Poco, Hagebau und Hornbach schnitten besonders schlecht ab. Aber auch Unternehmen, die korrekt gesetzliche Mindeststandards umsetzen, erschweren die Rückgabe durch umständliche Anfragen beim Kundendienst oder versteckte Informationen, klagt der DUH in einer Pressemitteilung.

Dabei ist das Gesetz, dass Elektro- und Elektronikgeräte verkaufende Unternehmen zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet, jetzt zwei Jahre alt. Seit dem 24.7.2016 soll das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dafür sorgen, dass diese Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Elektroaltgeräte kostenfrei zurücknehmen und Information über deren Rückgabemöglichkeiten anbieten. Allerdings hat der DUH mit Testbesuchen wiederholt festgestellt, dass nach wie vor große Teile des Handels die Rücknahmeverpflichtung boykottiert und Regelungen überhaupt nicht oder nur ungenügend umsetzt.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert die Handelsunternehmen deshalb auf, die Gesetzesverstöße sofort zu beenden und Verbraucher aktiv und verständlich darüber aufzuklären, wie sie ihre alten Elektrogeräte zurückgeben können. Auch müsse die Rückgabe einfach und verbraucherfreundlich gestaltet sein. Gesetzliches Ziel ist es, bis 2019 mindestens 65 Prozent der Elektroaltgeräte für eine umweltgerechte Behandlung zu sammeln. Die Zahlen der Stiftung Elektro-Altgeräte Register zeigen, dass voraussichtlich nicht einmal die gesetzliche Sammelquote für Elektroaltgeräte von 45 Prozent für das Jahr 2016 erreicht wurde. Die DUH wird die Rücknahmepflicht im Handel weiterhin kontrollieren und gegen Gesetzesverstöße vorgehen.

„Viele Verbraucher wissen bis heute nicht, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Händlern sie ausgediente Elektroaltgeräte abgeben können. Noch immer hält sich fast die Hälfte der Händler nicht an die gesetzlichen Informationspflichten und ungeschulte Mitarbeiter erschweren die Rückgabe alter Elektrogeräte, anstatt Verbraucher dabei zu unterstützen“, kritisiert der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

In Filialen von Hagebau, Kaufland, Möbel Höffner, Poco, Sconto, Toys „R“ Us und bei vielen weiteren Händlern konnten keine schriftlichen Informationen zur Rücknahmepraxis gefunden werden. In den Filialen von Roller Möbel und Saturn hielten die Mitarbeiter Energiesparlampen nicht für Elektroaltgeräte oder meinten, sie könnten im Hausmüll entsorgt werden.

Bei 16 stationären Händlern konnten Elektrokleingeräte nicht oder nur nach mehrmaliger Nachfrage abgegeben werden. So hieß es bei Roller Möbel, Holz Possling und SB Möbel Boss unrechtmäßig, dass eine Rückgabe nur möglich sei, wenn auch ein Neugerät gekauft wird. Die Annahme von Großgeräten wurde in acht Fällen rechtswidrig verweigert. Karstadt, SB Möbel Boss, Sconto und Euronics XXL verlangten bei Lieferung eines neuen Geräts unzulässigerweise Transport- oder Entsorgungskosten für die Mitnahme des Altgeräts. Bei rund einem Drittel der besuchten Filialen wurde die Abgabe von Energiesparlampen und LEDs unrechtmäßig verweigert, obwohl bei diesen eine Sammlung aufgrund enthaltener Schadstoffe besonders wichtig ist. Darunter waren Filialen von Apple, Cyberport, Roller Möbel, Spiele Max, Toys „R“ Us und Sconto.

Aufgrund der besorgniserregenden Zustände im Einzelhandel fordert Resch die Bundesländer dazu auf, endlich Kontrollen durchzuführen und bei Verstößen konsequent Bußgelder zu verhängen. „Das Missachten gesetzlicher Pflichten wird durch das völlige Fehlen behördlicher Kontrollen salonfähig gemacht. Die für den Vollzug verantwortlichen Bundesländer und unteren Behörden müssen Umweltgesetze endlich ernst nehmen und Verstöße bestrafen, sonst nimmt sie keiner mehr ernst. Solange die für die Kontrolle des Elektrogesetzes zuständigen Landesbehörden untätig bleiben, wird die DUH die Einhaltung notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen“, so Resch.

„Dass eine verbraucherfreundliche Information und Rücknahme von Elektroaltgeräten problemlos und ohne wirtschaftliche Nachteile umsetzbar ist, belegen die sehr guten Testergebnisse bei einigen Filialen von toom und Obi. Sie zeichneten sich durch eine reibungslose Rücknahme, geschulte Mitarbeiter und die Bereitstellung aller wesentlichen Informationen aus“, erklärt der stellvertretende DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Philipp Sommer. 

Bei Bauhaus, Ikea, Möbel Höffner, Conrad, Globus, Real, Medimax, Toom und Hornbach wird separat auf die Abgabe von alten Energiesparlampen und LED-Lampen hingewiesen. Das ist wichtig, da viele Verbraucher nicht wissen, dass es sich dabei ebenfalls um Elektroaltgeräte handelt.

„In Deutschland werden mittlerweile knapp zwei Millionen Tonnen Elektrogeräte pro Jahr in Verkehr gebracht. 2016 wurden aber nur etwa 700.000 Tonnen ordnungsgemäß erfasst und recycelt. Dies liegt unter anderem an den nicht ausreichenden Rücknahmebemühungen der Vertreiber. Diese haben in 2016 nur rund 70.000 Tonnen Elektroschrott zurückgenommen. In der Konsequenz befördert die Verweigerungshaltung des Handels zur ordnungsgemäßen Rücknahme von Elektroaltgeräten auch deren illegalen Export nach Afrika, wo die Produkte unter unmenschlichen Bedingungen ausgeschlachtet werden. Grob geschätzt werden mindestens 400.000 Tonnen Elektroschrott illegal exportiert“, sagt Sommer.

Welche katastrophalen Folgen die illegale Entsorgung von Elektroschrott im Ausland hat, zeigt der Dokumentarfilm „Welcome to Sodom – dein Smartphone ist schon hier“, der am 2. August 2018 in die deutschen Kinos kommt. „Der Film offenbart auf eindrucksvolle Weise die Folgen des illegalen Exports von Elektrogeräten und die Auswüchse unserer Wegwerfgesellschaft. An diesen katastrophalen Zuständen in Afrika trägt der deutsche Handel eine Mitschuld, wenn er die Rücknahme von Elektrogeräten für eine ordnungsgemäße Entsorgung gezielt erschwert und verhindert“, kritisiert Sommer.

Verbraucher*innen, die alte Elektrogeräte zurückgeben wollen, können dies kostenlos bei Händer*innen, die Elektrogeräte auf einer Fläche von mindestens 400 Quadratmetern verkaufen – bei Onlinehändlern gilt die Versand- und Lagerfläche – die großen Anbieter fallen alle darunter. Welche Händer*innen zurücknehmen, hat die Verbraucherzentrale zusammengestellt. Wichtig sind die Kriterien der Größe des Gerätes – bis zu einer Kantenlänge von 25 cm müssen Händler*innen Geräte unabhängig vom Kaufort oder Neukauf zurücknehmen, bei größeren zählt das Prinzip alt gegen neu – aber immer ohne Kosten für die Einbringer*innen, auch bei Abholung.

Das Problem des Rücknahmeboykotts durch den Handel ist so brisant, weil die Menschen in Deutschland insgesamt 1,7 Millionen Tonnen Elektroschrott pro Jahr produzieren – und der Handel nur 70.000 Tonnen davon erfasst, ein Zehntel von dem, was überhaupt registriert wird. Wäre dieser Anteil größer, könnte eine erhebliche Belastung von Umwelt und Menschen durch unzureichendes Elektroschrottrecycling in Afrika und Asien vermieden werden. Dort landen jährlich über 150.000 Tonnen deutschen Elektroschrotts.

Wie es anders geht, zeigt das Beispiel Belgiens. Dort ist die Reparaturquote für Elektrogeräte wesentlich höher als hier, in Schweden ist die Mehrwertsteuer auf Reparaturen entfallen. Im Sinne der Circular Economy wäre es ohnehin sinnvoller, nur solche Geräte anzubieten, die reparaturfähig oder modular aufgebaut sind. Noch wenig ausgeschöpft sind zudem die Möglichkeiten des Remanufacturing. Mehr darüber in den factory-Magazinen Circular Economy und Trennen.

Bild: Deutsche Umwelthilfe

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