Es geht um jährlich fast 50 Milliarden Euro, mit denen der deutsche Staat die fossile Wirtschaft fördert. Würden diese nicht ausgegeben, würden auch 100 Millionen Tonnen CO2 nicht ausgestoßen werden – pro Jahr. Ein häufig vorgebrachtes Argument der Besitzstandswahrer*innen ist, dass von einem Abbau der Förderungen die ärmeren Haushalte am meisten betroffen wären: Die soziale Karte wird gegen den Klimaschutz gespielt, wie auch im factory-Magazin Change beschrieben. Dabei ist der Subventionsabbau ein guter Weg, sowohl mehr Klimaschutz als auch mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Immerhin hatten sich die G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, schon 2016 darauf geeinigt, ihre umweltschädlichen Subventionen bis zum Jahr 2025 abzubauen.
In einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace haben die Autor*innen erstmals systematisch die sozialen Auswirkungen eines Abbaus von zehn Subventionen verglichen, die das Klima besonders stark belasten. Dabei zeigt sich: In vielen Fällen profitieren aktuell in erster Linie Wohlhabende von der staatlichen Unterstützung. Besonders auffällig ist dies im Verkehrsbereich: Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache.
"Klimaschädliche Subventionen schnell zu streichen, korrigiert soziale Ungerechtigkeit, bringt den Klimaschutz voran und entlastet den Staatshaushalt um viele Milliarden", sagt Bastian Neuwirth, Klimaexperte von Greenpeace. "Jetzt, wo die Klimakrise immer deutlicher wird und die Kassen durch die Coronahilfen leer sind, ist dieser Schritt überfällig. Keine Partei mit Anspruch auf Zukunftskompetenz darf diese Chance verstreichen lassen."
Subventionsabbau ist kurz- und mittelfristig machbar
Nach dem G7-Beschluss von 2016 hat Deutschland bis heute noch nicht mit dem vereinbarten Subventionsabbau begonnen. Die Studie skizziert, mit welchen Reformschritten sich ein Großteil der zehn untersuchten Subventionen in Höhe von jährlich rund 50 Milliarden in den nächsten vier Jahren abbauen lässt. "Wer klimaschädliche Subventionen beendet, schafft Raum für Zukunftsinvestitionen", so Neuwirth. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten, beispielsweise bei Reduktion der Strompreisausnahmen für die Industrie. Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen. Etwa durch Rückverteilen eines Teils der staatlichen Mehreinnahmen, die sich durch Abbau der umstrittenen Privilegien ergeben.
In der Sozialverträglichkeit schneiden der Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen, der Strompreisausnahmen für die Industrie, der Energiesteuervergünstigung von Diesel und die Mehrwertbesteuerung des Flugverkehrs besonders positiv ab. "Bei allen ist die Verteilungswirkung progressiv, während die Betroffenheit einkommensschwacher Haushalte gering ist und zum Teil sogar mit einer Entlastung dieser Gruppe zu rechnen ist", heißt es in der Zusammenfassung.
Wegen der Häufung der Subventionen des Verkehrssektors profitieren vor allem einkommensstarke Menschen vom Status Quo. Sie haben ein in der Regel klimaschädlicheres Mobilitätsverhalten, das durch die Subventionen zulasten der Allgemeinheit zusätzlich vergünstigt wird.
Die Analyse zur Umsetzbarkeit der notwendigen Reformen zeige, dass ein Großteil der betrachteten zehn Subventionen kurzfristig und gemäß den Vereinbarungen der G7-Staaten bis zum Jahr 2025 abgebaut bzw. vollständig reformiert werden könne. Für alle zehn Subventionen hat die Studie einen konkreten Abbauplan vorgelegt, mit dem die Subventionen von rund 50 Mrd. Euro auf rund 12 Mrd. Euro im Jahr 2025 und rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2030 reduziert werden könnten. Ein Restbetrag bleibe, weil für die Strompreisausnahmen der Industrie eine alternative Regelung angenommen wird: "Diese begünstigt zielgerichtet einen Teil des industriellen Energieverbrauchs."
Zwar sei nicht davon auszugehen, dass die aktuelle Bundesregierung noch in dieser Richtung aktiv werde, zumal auch der Koalitionsvertrag dazu nichts enthalte, eine neue Regierung nach den Wahlen im September 2021 daran aber nicht vorbeikäme, hoffen die Autor*innen.
Mehr dazu, wie Steuern und Subventionsabbau zu einem sozial-ökologischen Gemeinwesen führen können, lesen Sie im factory-Magazin Steuern. Warum "Öko" und "Sozial" nicht gegeneinander, sondern nur miteinander gespielt werden dürfen, unter anderem darauf geht das factory-Magazin Change ein.