Um ganze 0,8 Prozent sind die Emissionen in den letzten 30 Jahren gesunken, wenn man die Effekte durch die Coronapandemie abzieht. Dabei sieht das Ziel der Bundesregierung eigentlich eine Reduzierung um 42 Prozent bis 2030 vor. Fest steht: Ohne eine schnellere weitere Reduktion lässt sich eine landesweite Emissionswende nicht erreichen.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl haben sich daher Greenpeace, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und die Allianz pro Schiene erneut für einen grundlegenden Umbau der Mobilität in Deutschland ausgesprochen. Anlass ist nicht nur der gerade vorgestellte Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums, der zwar mehr Geld verspricht, aber keine Durchsetzungsmaßnahmen für andere Verkehrsmittel als das Auto.
„Nur wenn die nächste Bundesregierung eine Wende in der Verkehrspolitik wagt, kann Deutschland beim Klimaschutz vorankommen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführung Roland Hipp am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände. Dafür sei der konsequente Abbau aller umweltschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel zugunsten klimaverträglicher Mobilitätsformen notwendig, so Hipp. Zugleich forderte der Greenpeace-Geschäftsführer, von 2025 an den Verkauf von Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor zu untersagen.
Während der Plan von Verkehrsminister Scheuer (CSU) keine Einschränkungen für das Auto, sondern ein "Miteinander" vorsieht, fordert DNR-Präsidiumsmitglied Kerstin Haarmann einen konsequenten Neuanfang in der Verkehrspolitik. Dass alle Menschen gut und sicher mobil sein könnten, gehe nur mit deutlich weniger Autos und einer konsequenten Förderung von nachhaltiger Mobilität – also Fahrrad, Fußverkehr, Bus und Bahn. Alle noch nicht begonnenen Neu- und Ausbauvorhaben bei Autobahnen und Bundesstraßen seien zu stoppen. Stattdessen sei nach dem jahrzehntelangen Schrumpfen wieder in ein Wachstum des Schienennetzes zu investieren.
Nur klimaschonende Verkehrsträger dürften künftig gefördert werden, verlangt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Bislang hat der Bund alle Verkehrsarten gefördert, egal ob umweltfreundlich oder nicht. Die nächste Bundesregierung muss der klimaschonenden Schiene Vorfahrt vor anderen Verkehrsträgern geben.“ Flege setzt sich dafür ein, bundesweit den Anschluss aller neuen Industrie- und Logistikstandorte an die Schiene vorzuschreiben. Helfen beim Umstieg auf klimaschonende Verkehrsmittel könne auch eine deutschlandweite Mobilitätsgarantie mit verpflichtenden Mindeststandards im Öffentlichen Personennahverkehr.
In ihrem gemeinsamen Papier 10 Weichenstellungen für Klima und Verkehr geht es im Kern um die Antriebswende vom Verbrenner zum elektrischen Antrieb und die Verkehrswende vom Pkw und Lkw auf Schiene, Bus und Rad, um die CO2-Ziele für den Verkehr zu erreichen. Für die Antriebswende müsse die Neuzulassung von Verbrenner-Pkw müsse noch in diesem Jahrzehnt enden, das Schienennetz bis dahin mindestens zu 75 Prozent elektrifiziert sein.
Für die Verkehrswende schlagen die NGO einen Mix aus Angebotsverbesserung durch höheren Anteil von Schiene, Bus und Rad vor. aus mehr und besserer Infrastruktur durch Verzicht auf Straßen- zugunsten von Schienennetzausbau und einen Stopp von Subventionen umweltschädlicher Subventionen.
Mehr zu den Möglichkeiten einer verändernden Verkehrspolitik, den Potenzialen der Antriebswende wie den umweltfreundlichen Verkehrsträgern lesen Sie auch im factory-Magazin Mobilität, das kostenlos zum Download zur Verfügung steht. Was es noch dazu braucht, erfahren Sie im Magazin Change.