Das verbesserte Klimaschutzgesetz von 2021 gibt eindeutige Ziele vor. Bis 2030 müssen die jährlichen Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent gesenkt sein, gegenüber denen von 1990. Damit soll Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden, also Netto-Null-Emissionen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das in einem wegweisenden Urteil eingefordert, um die Freiheit der nachwachsenden Generationen gemäß Grundgesetz garantieren zu können.
Allerdings reichen bereits die Ziele des Klimaschutzgesetz nicht aus, um das Pariser Abkommen von weniger als 1,5 Grad Erwärmung einzuhalten. Und der neue Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleibt noch einmal unter dem, was eigentlich nötig wäre, so sehr er auch von der Öffentlichkeit erfreut als ambitioniert und Zäsur begrüßt wird.
Also gilt: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. müsste die zukünftige Bundesregierung ihre Ambitionen in allen Sektoren steigern. Zu diesem Ergebnis kommen die DIW Econ GmbH gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert (DIW Berlin) in einer Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland.
Die Maßnahmen in den Bereichen Energie und Industrie kommen fast an das Klimaschutzziel 2030 heran, müssten aber auch kräftiger reduzieren. In den Sektoren, in denen Industrieprodukte verarbeitet und genutzt werden, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, sieht es dagegen düster aus. Nicht mal die Hälfte dessen, was nötig wäre, sieht der Vertrag für sie an Reduktion vor. In diesen Sektoren sind zum Teil nur unvollständige Vorschläge formuliert. "Sollte die zukünftige Bundesregierung in diesen Bereichen ihre Ambitionen nicht entsprechend nachbessern, verfehlt sie die jeweiligen Sektorziele des Bundesklimaschutzgesetzes bis 2030", heißt es in einer Preessemitteilung von DIW Econ.
Zwar seien im Koalitionsvertrag z. B. im Verkehrssektor mit 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030, dem Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und dem Ausbau des Schienennetzes grundsätzlich erstrebenswerte Ziele zur Emissionsminderung festgeschrieben – diese aber nicht mit wirksamen Maßnahmen zur konkreten Reduktion von Emissionen in Verbrennungsmotoren, wie einem Tempolimit oder verschärften CO2-Flottengrenzwerten verbunden. Ein Tempolimit als günstigste Maßnahme werde sogar explizit ausgeschlossen.
Nicht ausreichend konkret sei der Koalitionsvertrag außerdem beim Abbau der Subventionen und Privilegien für konventionelle Fahrzeuge (Besteuerung von Dieselfahrzeugen) oder in Bezug auf den PKW-Verkehr allgemein (Dienstwagenbesteuerung). Auch Maßnahmen zur Angleichung der Kosten zwischen Straßen- und Schienenverkehr bleiben weitgehend unberu?cksichtigt, fasst die Studie zusammen.
Für den Gebäudesektor fehle ein klares Konzept dazu, wie die private Sanierungsaktivität im Gebäudebestand auf den Zielwert einer Sanierungsrate von 2 Prozent gesteigert werden solle. In weiten Teilen sei keine Verbesserung der bisher nicht zielführenden Förder- und Anreizlandschaft zu erkennen. Zwar werden Standards für die Sanierungstiefe und Energieeffizienz von Neubauten definiert, wobei jedoch durch die Vorlaufzeit bis 2024 oder 2025 wichtige Jahre zur Emissionsvermeidung verschenkt und Fehlinvestitionen riskiert werden, so die Studie.
Auch für die Landwirtschaft enthalte der Vertrag in Sachen Klimaschutz nur unvollständige und damit nicht ausreichende Maßnahmen, um das Klimaschutzgesetzziel zu erreichen.
Die Ergebnisse ihrer Analyse haben die Autor*innen in einer Grafik zusammengefasst – für jeden Sektor, dazu auch die sektorübergreifenden Maßnahmen wie die der CO2-Bepreisung, der EU- und Außenpolitik und das daraus folgende Gesamtergebnis über alle Bereiche. In passenden Ampelfarben geht es da von Rot, dem Status Quo über die gelbe Mitte bis zu Grün, der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Ebenfalls markiert ist das KSG-Ziel, das des deutschen Klimaschutzgesetzes bis 2030.
In der Übersicht wird deutlich, dass in keinem Sektor das 2030-Ziel erreicht wird und damit auch das 1,5-Grad-Ziel ausgeschlossen bleibt. Für die gewichteten Gesamtbewertung je nach Größe des sektorialen Emissionsbeitrags ergibt sich nur ein schwach gelb-grünes Ziel von knapp 55 Prozent des Notwendigen.
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