Weltberühmt wurde der Yasuni-Nationalpark in Ecuador, als das Land 2007 zum ersten Mal die Weltgemeinschaft aufgeforderte, ihn mit internationalen Geldern vor Ölbohrungen und Zerstörung zu bewahren. Denn der Yasuni ist ein Hotspot für eine außergewöhnlich hohe biologische Vielfalt – bewahrt durch die die dort lebenden indigenen Gruppen.
Die Nichtausbeutung und Nichtverbrennung des Öls sollte so weltweit schädliche Treibhausgasemissionen vermeiden. Es war der erste Versuch, Ressourcenschutz als Klimaschutz zu etablieren – mit einem internationalen Ausgleich für entgangene Einnahmen, die mit der Extraktion verbunden gewesen wären.
Schließlich ist Ecuador gemessen am BIP pro Einwohner nach Guyana, Bolivien und Paraguay das viertärmste Land Südamerikas. Die Wirtschaft ist stark von der Erdölproduktion ab, sie erwirtschaftet 60 Prozent der Exporteinnahmen. Die ökonomische Ungleichheit im Land ist groß, die oberen 20 Prozent erzielen fast 60 Prozent der Einkommen, die untersten 40 Prozent lediglich 13 Prozent. Etwa ein Fünftel der Ecuadorianer*innen lebt inzwischen im Ausland. Sie waren ebenfalls nun zur Wahl aufgerufen. In Ecuador gilt zudem Wahlpflicht.
Die Regierung verlangte seinerzeit mit der Yasuni-ITT-Initiative die Hälfte des entgangenen Umsatzes und schloss mit den Vereinten Nationen 2010 ein entsprechendes Abkommen über einen Treuhandfonds, in den die Kompensationszahlungen der Industrieländer für geschätzt 850 Millionen Barrel Öl einfließen sollten.
Nach dem Scheitern nun das Votum der Bevölkerung
Das hat bekanntlich nicht geklappt. 2013 verkündete Ecuadors Präsident Rafael Correa, die Freigabe der Yasuni-ITT-Felder für Ölbohrungen. Lediglich 13,3 Millionen US-Dollar waren tatsächlich eingegangen, zugesagt seien etwa 335 Millionen gewesen. Das Parlament stimmte mit 108 gegen 25 Stimmen zu.
Nun gab es im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Ecuador wieder eine Abstimmung. Die Bevölkerung war parallel aufgerufen, über zwei Referenden zu entscheiden, die ein Minen-Projekt im Waldgebiet nahe der Hauptstadt Quito und die Ölbohrungen im Yasuni-Park betrafen.
Tatsächlich scheinen sich im Land Veränderungen anzukündigen: Während die sozialistische Kandidatin Luisa Gonzalez 33 Prozent der Stimmen erhielt, entschieden nur 24 Prozent für Daniel Noboa, Sohn eines Bananen-Unternehmers. Die Wahlen fanden unter starkem polizeilichen Schutz statt. Am 9. August 2023 war der Anti-Korruptionskandidat Villavicencio bei einem Auftritt erschossen worden. Für den 15. Oktober 2023 sind nun Stichwahlen angesetzt.
Ecuador leidet unter einer Welle der Gewalt, weil Drogenkartelle um ihre Transitrouten durch das Land kämpfen. Noch-Präsident Guillermo Lasso hatte wegen eines Korruptionsprozesses gegen ihn das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen.
Abstimmung für den ökologisch-sozialen Wandel
Für den Verzicht auf Ölbohrungen im Yasuni stimmten 58 Prozent, bei sind erst 24 Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Das Verbot der Mine im Choco Andino-Waldgebiet erhielt 67 Prozent Unterstützung.
Im Interview mit der taz hatte der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Alberto Acosta erklärt, dass es für die Bergbau- und Ölkonzernen nun schwerer werde, neue Vorkommen zu erschließen. Im Vorfeld der Wahl hatten sie mit einer Kampagne for der Zustimmung gewarnt.
"Wenn beide Plebiszite zugunsten des Umweltschutzes ausgehen, hat das Signalwirkung. Es werden dann weitere Befragungen folgen", sagte Acosta. "Wenn wir verlieren, ist das für die Bergbau- und Ölkonzerne der Freibrief, weitere Regionen des Landes auszubeuten. Dann steht uns eine Lawine an neuen Konzessionen bevor."
Noch sind laut dem Nachrichtendienst Reuters allerdings nicht alle Stimmen ausgezählt. Mehr zur Geschichte des Umweltreferendums und der Situation im Yasuni in einer Reportage der taz.
Referenden zu umwelt- und klimaschädlichen Projekten wie in Ecuador sind selten. Dabei wären diese direkten demokratischen Mitenscheidungsmöglichkeiten mehr als sinnvoll – und sie gehören eigentlich zu einem Transition- bzw. Transformationsdesign dazu, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wie im factory-Magazin Design nachzulesen – oder im factory-Magazin Teilhabe.
Und mehr zu der Notwendigkeit, Ressourcenschutz als Klimaschutz zu etablieren u. a. in den factory-Magazinen Ressourcen und Klimaneutral. Denn ohne dem wird es nicht gehen, Erderhitzung und Artensterben zu begrenzen.