Change

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft in allen Teilen der Welt einbrechen lassen und großen Schaden angerichtet. In den meisten Staaten, so auch in Deutschland, wurden und werden Konjunkturprogramme aufgelegt, um die Wirtschaft zu stimulieren. Wie schon in vorherigen Wirtschaftskrisen sind die staatlichen Hilfen mit ökologischen Bedingungen verknüpft. Für einen dringend nötigen Wandel müssten sie jedoch stärker sein. Dabei könnten nationale, europäische und internationale Politik die Krise nutzen, um wirkliche Transformation zu erreichen.

Ein Standpunkt von Manfred Fischedick

Möglicherweise wird sie einmal als großer Beschleuniger der nachhaltigen Entwicklung in Erinnerung sein. Die Coronakrise und die sie begleitende Wirtschaftskrise sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorbei und produzieren weiterhin viel Leid, in vielen Ländern sogar große gesellschaftliche Verwerfungen, und wie häufig trifft es den ärmeren und ungeschützten Teil der Weltbevölkerung besonders hart. Eine neue Normalität ist noch nicht sichtbar – in jedem Fall wird sie aber eine andere als die bisherige sein. Bisher ist klar, dass die Krisenpakete diesmal doch etwas anders ausfallen – wenn auch noch nicht so, wie man es sich für einen wirklich nachhaltigen Change wünschen würde. Leider konnte man dabei nur bedingt auf Erfahrungen der Vergangenheit zurückgreifen. Immerhin waren schon in der Finanzkrise 2008/2009 ökologische Pakete geschnürt worden – ob und wie sie wirkten, wurde aber nie offen und systematisch ausgewertet. 

Offenbar hat sich aber bei den meisten führenden Vertreter*innen in Wirtschaft und Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die ökologischen Rahmenbedingungen doch recht schnell verschärfen – und sich das Zeitfenster für wirksame Maßnahmen verengt. Und schließlich ist die Bedeutung und Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Coronakrise gewachsen. Zudem sind die Auswirkungen eines einfachen oder wiederholenden „Weiter-so“ angesichts auftauender Permafrostböden, schmelzender Polkappen und Gletscher, rasantem Arten-, Wald- und Bodenverlust, Dürreperioden und Extremwettern inzwischen für jeden sichtbar. Der Druck zu konsequenter Transformationspolitik steigt – durch Veränderung der klimatischen Rahmenbedingungen, aber auch durch soziale Ungleichheit, Migration und nicht zuletzt durch eine auf den notwendigen Change deutlich hinweisende Gesellschaft.

Der Klimaalarm schrillt unüberhörbar: Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre erreicht neue Rekordwerte, die letzten 12 Monate von Juli 2019 bis Juni 2020 waren im Mittel fast 1,3 Grad Celsius wärmer als in vorindustriellen Zeiten. Sieben von neun bekannten planetaren Grenzen, deren Überschreitung die Stabilität des Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährdet, sind bereits überschritten. Angesichts dieser sich beschleunigenden Bedrohungen muss es nur allzu selbstverständlich sein, die jetzt notwendige staatliche Förderung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung an ökologisch-soziale Bedingungen zu knüpfen. Aus wissenschaftlicher Sicht ist klar: Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Verpassen wir jetzt den Einstieg in die notwendigen strukturellen Veränderungen, gibt es keine Möglichkeit mehr, die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen und die Erhöhung der Weltmitteltemperatur auf deutlich unterhalb 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Deutschland ist weltweit Vorbild, muss aber nachregulieren

In Deutschland soll ein 130 Milliarden Euro starkes „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ im Verbund mit einem „Zukunftspaket“ die Pandemie-belastete Wirtschaft stützen. 60 Maßnahmen, von steuerlichen Vergünstigungen bis zu konkreten Investitionen in Zukunftstechnologien, sind bis 2021 festgelegt worden. Im Wuppertal Institut haben wir die einzelnen Programme auf ihre Klimaschutzwirkung untersucht. Unser Fazit: Zwar enthält das Zukunftspaket wichtige Maßnahmen in den Bereichen Wasserstoff, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Doch das erhoffte und nötige Aufbruchssignal ist noch zu leise und undeutlich. Elementare Bereiche, wie Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sind nur unzureichend berücksichtigt. Der Aufbau einer konsequenten Circular Economy wäre der Klima- und Ressourcenschutzmotor schlechthin. Gerade hier könnten sich konjunkturbelebende Effekte und Klimaschutz ergänzen und zudem ein spürbarer Beitrag zur Verringerung der Verletzlichkeit der globalen Wertschöpfungsketten geleistet werden.

Wie hierzulande ein wirksamer Change erreicht werden könnte, dazu machen wir in unserer Bewertung Konjunkturprogramm unter der Klimaschutzlupe weitere konkrete Vorschläge. Die Anpassungen und zusätzlichen Maßnahmen sind sowohl notwendig als auch sinnvoll, da sie Wirtschaft und Klima gleichermaßen helfen. Dazu zählen große wie kleine Maßnahmen: beispielsweise eine Mobilitätsprämie für alle Bürgerinnen und Bürger, ein Zuschuss für die Planung und Installation von Lüftungsanlagen für Privathaushalte und kommunale Nichtwohngebäude, die Förderung hocheffizienter Maschinen und Industrieanlagen, verbessertes Kunststoffrecycling oder die steuerliche Förderung regionaler Lebensmittelversorgung. Und in unseren Städten braucht es endlich ein konsequentes Umsteuern auf rad- und fußgängergerechte Infrastrukturen. Wann, wenn nicht jetzt sollte die Politik den Mut dazu aufbringen, alte Pfadabhängigkeiten aufzubrechen. Nur so lassen sich die im Rahmen der Covid19-Pandemie zu beobachteten Verhaltensänderungen in der Mobilität unterstützen und verstetigen.

Die Hoffnung bleibt, dass die Regierung die nächsten Wochen und Monate nutzt, Nachbesserungen und Ergänzungen umzusetzen, um eine tatsächliche große Transformation einzuleiten – und nicht nur kurzzeitige konjunkturbelebende Effekte auszulösen, sondern langfristige Krisenprävention zu betreiben. Denn schon das im Herbst 2019 verabschiedete Klimapaket mit seinem Programm bis 2030 wird den Herausforderungen nicht gerecht und verfehlt absehbar die eigenen Zielsetzungen der Bundesregierung: Der angesetzte CO2-Preis ist viel zu niedrig, und trotz zahlreicher Maßnahmen ist das Paket zu kleinteilig und in seiner Wirkung begrenzt, um mutig nach vorne zu gehen. Ein Lichtblick ist allerdings, dass die grundsätzlichen Mechanismen zur Nachsteuerung im Klimaschutzgesetz selber fixiert sind. Die für jeden Sektor festgelegten klaren jährlichen Minderungsvorgaben erlangen dabei besondere Bedeutung. Damit wird das über Jahre etablierte Weitergeben des Schwarzen Peters zwischen den Sektoren und verantwortender Politik unmöglich.

Vom Vorsichtigen zum Vorreiter

Hinzu kommt: Ambitionierte Transformationspolitik und -instrumente in Deutschland sind nicht nur für das Erreichen nationaler Klimaziele wichtig, sondern auch als Signal an die Welt. Diese schaut nach wie vor auf das größte und bevölkerungsreichste Industrieland in Mitteleuropa mit seinem Wohlfahrtsstaat und seinen weltweiten Geschäftsbeziehungen. Erfolgreiche Transformationsprozesse aus Deutschland können eine erhebliche globale Multiplikationswirkung auslösen, wie wir es beim Erneuerbare Energien Gesetz gesehen haben. Daher ist es auch so wichtig, dass Deutschland zeigt, wie diese Prozesse wirksam gestaltet werden können. Ein Ausstieg aus der Kohleverstromung, ohne die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, ist dafür nur ein Beispiel. Die damit erzielbare Multiplikationswirkung geht weit über den Zwei-Prozent-Anteil hinaus, den Deutschland zu den globalen Treibhausgasemissionen beiträgt.

Aber dafür müssen die Bemühungen hier im Land steigen: Wie der gerade verabschiedete Klimaschutzbericht für 2019 zeigt, ist aufgrund der reduzierten Umweltbelastung durch die Corona- und Wirtschaftskrise zwar absehbar, dass das Klimaschutzziel für 2020 nun mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird, obwohl es viele Jahre in weiter Ferne schien. Allerdings bleibt das 2030er Klimaziel von 55 Prozent Emissionsminderung unerreichbar, wenn die Folgen der Coronakrise überwunden sind und dann keine weiteren substanziellen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Aus den Zahlen für 2019 ist zudem ein wichtiger Struktureffekt ablesbar: Zwar hat ein höherer CO2-Preis für weniger Treibhausgase aus dem Energiesektor gesorgt, die Emissionen aus Gebäuden und vor allem dem Verkehrssektor stiegen aber 2019 sogar weiter an. Konjunktur- und Zukunftspakete müssen besonders in diesen Bereichen deutlich verbessert werden – auch und gerade um deutliche Transformationssignale in Richtung Europa und die Welt zu senden.

So würde der sechstgrößte CO2-Emittent der Welt nicht nur die nationale Verpflichtung aus dem Paris-Abkommen erfüllen können – er würde auch eine transformative Politik-, Innovations- und Investitionsdynamik erzeugen, von der wiederum alle profitieren würden.

Europa mit Green Deal und Green Recovery

Selbstverständlich ist Deutschlands Engagement auch für die Entwicklung in Europa entscheidend. Denn der europäische Staatenbund könnte mit der Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichem Wiederaufbau in noch größerem Maßstab die Wirksamkeit von Transformationspolitik auf ein internationales Niveau heben. Schließlich will die Europäische Union mit dem im Dezember 2019 vorgestellten Konzept des „European Green Deal“ die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf Null reduzieren und als erster Kontinent klimaneutral wirtschaften.

Die Maßnahmen reichen von Finanzmarktregulierung über Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Das bisherige Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, will die EU-Kommission auf 55 Prozent, das EU-Parlament auf 60 Prozent verschärfen – machbar und nötig könnten allerdings, wie eine Climact-Studie zeigt, inzwischen schon 65 Prozent sein, um die Pariser Klimaschutzziele überhaupt noch zu erreichen. Eine Verschärfung des gesamteuropäischen Ziels hätte dabei zwangsläufig Auswirkungen auf die deutsche Ebene, auch hier müsste dann eine Zielanpassung erfolgen.

Der Coronarezession begegnet auch die EU mit einem riesigen Finanzvolumen im „Next Generation EU“-Aufbauplan: Die Europäische Zentralbank soll Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro zusätzlich kaufen, ein Hilfspaket von 540 Milliarden Euro für Kredite, Garantien und Kurzarbeitergeld ist beschlossen, ein Wiederaufbaufonds geplant, der erweiterte mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst jetzt 1074 Milliarden Euro. Während das Hilfsprogramm von 540 Milliarden zunächst einmal keine ökologischen Kriterien enthält, soll der weitere Aufbau Wirtschaft und Klimaschutz gleichermaßen nützen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2020 ankündigte – unter der Bezeichnung „Green Recovery“ soll sich auch viel „Green Deal“ wiederfinden.

Denn durch das Aufbauprogramm soll der noch nicht beschlossene European Green Deal „verstärkt“ werden. Durchdekliniert ist dieser allerdings noch nicht. Mehr Geld für den Klimaschutz ist durch „Green Recovery“ auch nicht drin: Es bleibt bei den bisher vorgesehenen 25 Prozent des Gesamtbudgets – und bei den Kriterien zur Zielvorgabe ist der Klimaschutz entgegen der Entwurfsfassung gegenüber Wertschöpfung und Beschäftigung auf eine nachgelagerte Ebene gerutscht. 

Wichtig für die Aushandlung des Green Deals ist aus Sicht unserer Wuppertaler Wissenschaftler*innen, dass nicht nur im ökologischen Sinne gehandelt wird. Notwendig ist auch, einen Mechanismus für schnellere Lernprozesse in der Politik zu etablieren, an dem sich alle ambitionierten Regierungen weltweit beteiligen können – und dass im Hinblick auf populistische Tendenzen auch starke Teilhabeprozesse im grünen Strukturwandel eingerichtet werden. Nicht zuletzt kommt es darauf an, dass mit dem Green Deal nicht nur auf „grünes Wachstum“ gesetzt wird, sondern die Chance genutzt wird, Impulse für ein verändertes Wohlstandsverständnis zu setzen, das weniger Ressourcen- und Naturverbrauch entsprechend höher gewichtet.

Jetzt handeln und nicht auf Glasgow warten

Und schließlich richtet sich unser Appell, die Konjunkturprogramme unbedingt ökologisch zu gestalten, auch an die internationale Klimapolitik. Der für 2020 geplante 26. UN-Klimagipfel in Glasgow ist nun erstmal auf November 2021 verschoben. Auf ihm hätten die Länder ihre verschärften Maßnahmen, die Nationally Determined Contributions (NDC), zur Erreichung des 1,5 bzw. 2-Grad-Ziels vorstellen und eine hinreichende Dynamik für den Klimaschutz erzeugen sollen. Mit ihren bisherigen Vorschlägen steuern die Länder der Welt auf einen Pfad von stattdessen drei bis vier Grad Erwärmung zu – mit der wahrscheinlichen Überschreitung für das Klimasystem elementarer Kippmomente. Nehmen die Staaten nun enorme Schulden für Konjunkturprogramme auf, ohne diese an den Pariser Klimazielen auszurichten, werden sie in den folgenden Jahren kaum öffentliche Gelder für den Klimaschutz ausgeben können. Ohne den Klimagipfel 2020 fehlt nun der Druck – und die Anpassung erst 2021 käme zu spät.

Auf dem Klimagipfel in 2021 gibt es aber noch mehr zu tun. Es fehlen immer noch einige rechtlich verbindliche Regeln und Standards im sogenannten Regelbuch, das festlegt, wie sich die Länder verhalten und nach welchen Mechanismen sie ihre Emissionen berichten sollen. Und nicht zu vergessen ist das Einhalten von wichtigen Zusagen: Dies gilt vor allem für die von den Industrieländern eingegangene Verpflichtungen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie an den Prozessen teilhaben und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen können.

In allen Fällen kommt es auf das Timing an. Change ist jetzt möglich, mit grünen, nachhaltigen, ökologisch-sozialen Konjunkturprogrammen. Diese müssen weltweit den Pariser Klimazielen folgen – und dürfen nicht länger Wirtschaft und Wachstum von gestern fördern. Ob wir global die Erderwärmung begrenzen können, entscheidet sich mit der ökologisch-sozialen Zielsetzung von staatlichen und privaten Investitionen in den nächsten Jahren. Darüber hinaus sind auch nur so weitere ökonomische Krisen vermeidbar oder tragfähig – die „Große Transformation“ macht weltweit Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme widerstandsfähiger. Denn eines ist klar: Ohne weitgehendere Maßnahmen wird die multiple Klimakrise nicht zu vermeiden sein. Sie wird eine globale sein und – kommt sie ungebremst – mit verheerenden Folgen verbunden sein. Gerade weil wir um diese Gefahren wissen, ist es unsere Pflicht diese abzuwenden. Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Krisenprävention ist – ziehen wir daraus unsere Lehre. 

Viele Unternehmen haben das bereits verstanden und bauen ihre Geschäftsmodelle auf eine klimaneutrale Entwicklung um. Und immer mehr Menschen sind inzwischen bereit, ihre Lebensstile anzupassen. Alle brauchen jedoch die Unterstützung der Politik. Sie muss über die „Wiederaufbauprogramme“ deutliche „Change“-Signale setzen – für grüne Innovation und Strukturwandel. Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir das Ruder noch herumreißen können. Verpassen wir diese Chance nicht – zu unserem Wohl, aber auch und gerade zum Wohl der nachfolgenden Generationen. ??

Prof. Dr. Manfred Fischedick ist Energie- und Klimaforscher. Seit 1993 ist er am Wuppertal Institut, seit März 2020 leitet er das Institut als wissenschaftlicher Geschäftsführer. Fischedick ist Coordinating Lead Author für den IPCC Special Report on Renewable Energies und den 5th Assessment Report und Mitglied in vielen nationalen und internationalen Gremien. Seit 2008 ist er außerplanmäßiger Professor an der Schumpeter School of Business and Economics der Bergischen Universität Wuppertal.

Veröffentlichungen des Wuppertal Instituts:

Konjunkturprogramm unter der Klimaschutzlupe: viele gute Impulse, aber Nachbesserungen für nachhaltige Wirkung erforderlich
Wie die internationale Klimapolitik zum grünen Aufschwung beitragen kann
Perspektiven des „European Green Deal“ in Zeiten der Corona-Pandemie
Post-Corona-Konjunkturprogramme an EU Green Deal ausrichten
Studie: CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5 °C Grenze